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Pressemitteilungen

    Kommunale Arbeitsgemeinschaft zum Stromleitungsprojekt „SuedLink“ auf Initiative des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gegründet

    Mühlheim am Main. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zur Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Stromleitungsprojekt „SuedLink“ nach Neuenstein (Kreis Hersfeld-Rotenburg) eingeladen. Gesprächspartner waren Mitarbeiter des Hessischen Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur.

    Das Stromleitungsprojekt „SuedLink“ bezeichnet die Planung zweier paralleler Höchstspannungsleitungen von Norddeutschland nach Bayern. ...

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      Steuerschraube droht! Vorstand der Parlamentsvorsteher/innen in Fernwald

      Fernwald. Der Landesvorstand der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund tagte am heutigen Donnerstag in Fernwald. Neben dem Bericht des Vorsitzenden Helmut MÜLLER und Berichten aus den stattgefundenen Regionalversammlungen der Parlamentsvorsteher ging es um die Vorbereitung der Landesversammlung 2015.

      Inhaltlich waren die Haushaltsnöte der kreisangehörigen Kommunen und die ...

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        KFA 2016: Kommunale Steuererhöhungen nicht zu vermeiden

        Mühlheim am Main. Kräftige Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft sind nach Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) die zwingende Folge der von Finanzminister Dr. Thomas SCHÄFER heute vorgestellten Zahlen für den künftigen Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Eine Reihe wichtiger Fragen ist noch offen. Einige Aspekte wie die Berücksichtigung demografischer Probleme und Lasten des ländlichen Raumes sind durchaus ...

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          Bürgermeister aus allen 21 Landkreisen und Parlamentsvorsteher sind sich einig: Steuerspirale nicht weiter drehen

          Fernwald. „Das Land darf seine Haushaltsnöte nicht auf die Kommunen abwälzen und muss für die Folgekosten seiner Gesetze einstehen,“ diese Forderung haben die Kreisvorsitzenden Bürgermeister und Parlamentsvorsteher des Landesvorstandes in ihrer gemeinsamen Konferenz mit Blick auf die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erhoben. In erster Linie müsse Schluss sein mit den Erhöhungsvorgaben für Grund- und Gewerbesteuersätze. Auch ...

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            Weniger Personal in Kitas, höhere Steuern und Gebühren – wirklich der Königsweg zur Haushaltskonsolidierung?

            Mühlheim am Main. Einige richtige Befunde, aber auch unvollständige Diagnosen und schwer verdauliche Therapievorschläge: Das enthält der heute vorgestellte Kommunalbericht 2014 der Überörtlichen Prüfung beim Hessischen Rechnungshof aus Sicht des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Im Klartext bedeuten die Therapievorschläge der Kommunalprüfer höhere Gebühren und Steuern, weniger Personal in den Kitas und Abstriche bei ...

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              „Weitere Gebühren- und Steuererhöhungen gefährden die Qualitäten Hessens als Wohn- und Wirtschaftsstandort!“

              Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, zu den heutigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministers über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden

              Mühlheim am Main. „Das Versprechen auf einen klaren, fairen und ausgewogenen Finanzausgleich 2016 muss erst noch eingelöst werden,“ meint der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ...

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                Städte- und Gemeindebund begrüßt Rechtssicherheit für Kommunen – Kritik an Wunsch des Landes nach weiteren Hebesatzerhöhungen

                Mühlheim am Main. „Wir begrüßen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen hat, die aufgrund des Konsolidierungsdrucks des Landes die Grundsteuerhebesätze teils drastisch erhöht haben.“ Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentierte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Karl-Christian Schelzke, den Erfolg der Stadt Bad Nauheim im ...

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                  Regierungserklärung: Minister Beuth sollte sich nicht den tatsächlichen Ursachen verschließen

                  Mühlheim am Main. Ein Paradigmenwechsel hinsichtlich des Umgangs mit der kommunalen Finanzsituation ist zu begrüßen, wenn damit die Landesregierung anerkennt, dass Bund und Land die Finanzierungslöcher der Kommunen im Wesentlichen verursacht haben", so der Präsident des HSGB heute in Mühlheim. Schäfer weiter: "Die Äußerungen von Innenminister Beuth bei seiner gestrigen Regierungserklärung lassen allerdings leider nicht erkennen, dass er die ...

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                    Hessischer Städte- und Gemeindebund: Den Kommunen fehlen dreistellige Millionenbeträge

                    Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände muss schnell errechnet werden / Aufgabengerechter kommunaler Finanzausgleich in Hessen notwendig

                    Mühlheim am Main. Der Hessische Städte- und Gemeindebund - HSGB - macht Druck bei der Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit einem Gutachten zum durchschnittlichen Finanzbedarf der Kommunen untermauert der HSGB seine Position in den Gesprächen mit dem Land. Der Hessische Staatsgerichtshof ...

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                      „Finanzbedarf der Kommunen“

                      Hessischer Städte- und Gemeindebund: Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden in Bensheim

                      Mühlheim am Main. Die diesjährige Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund – HSGB -  fand im Rahmen des Hessentages am Mittwoch, den 11. Juni 2014, im Bürgerhaus Kronepark in ...

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                        Der neue Vorsitzende des Hauptausschusses des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

                        Mühlheim am Main. Dem Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes obliegen die Beratung besonders wichtiger Gesetzesvorhaben und die Stellungnahmen zu grundlegenden kommunalen Fragen. Ihm obliegt ferner die Geschäftsführung des Präsidiums, die Verwendung der Verbandseinnahmen und die Verwaltung des Verbandsvermögens zu überwachen.

                        Bürgermeister Ulrich Künz, Jahrgang 1950, ist seit 1977 Bürgermeister der Stadt Kirtorf ...

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                          Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes 2014 in Bad Vilbel; Wechsel in der Spitze von Präsidium und Hauptausschuss

                          Mühlheim am Main. Auf der Mitgliederversammlung 2014 kommt es zum turnusmäßigen Wechsel des Präsidentenamts des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:

                          • Erster Vizepräsident Karl-Heinz Schäfer (SPD), Pohlheim, wird Präsident.
                          • Präsident Dr. Thomas Stöhr (CDU), Bad Vilbel, wird Vizepräsident;
                          • und Vizepräsident Harald Semler (parteiunabhängig), Wetzlar, wird Erster ...

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                            Im Mittelpunkt die Kommunalfinanzen

                            Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes 2014 in Bad Vilbel

                            Mühlheim am Main. Präsident Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister von Bad Vilbel, begrüßte am heutigen Tage die mehr als 300 Delegierten der 403 Mitgliedskommunen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Kultur- und Sportforum Dortelweil in Bad Vilbel zur Mitgliederversammlung 2014 des Hessischen Städte- und ...

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                              Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes 2014 in Bad Vilbel

                              Rede des Hessischen Ministers der Finanzen Dr. Thomas SCHÄFER, MdL
                              Hessischer Minister der Finanzen                         

                              Mühlheim am Main. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer appellierte an die hessischen Städte und Gemeinden, weiterhin konstruktiv und an der Sache orientiert an der ...

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                                Der neue Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

                                Mühlheim am Main. Dem Präsidium obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. An der Spitze des Präsidiums steht der Präsident.
                                Bei der Mitgliederversammlung 2014 ...

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                                  Kommunaler Finanzausgleich: Land muss realistisch rechnen

                                  Mühlheim am Main. Gesprächsbereit, aber mit klaren Bedingungen: So will der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in die weiteren Verhandlungen zur Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2016 gehen. „Das Land darf sich nicht schönrechnen, es muss die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen“, fasste Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbandes der kreisangehörigen ...

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                                    „Entscheidend ist die Person, nicht das Alter!“

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                                    Mühlheim am Main. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen ist festgeschrieben, dass das Höchstalter für Wahlämter abgeschafft werden soll. Dazu nimmt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ...

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