Steuerschraube droht! Vorstand der Parlamentsvorsteher/innen in Fernwald
Fernwald. Der Landesvorstand der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund tagte am heutigen Donnerstag in Fernwald. Neben dem Bericht des Vorsitzenden Helmut MÜLLER und Berichten aus den stattgefundenen Regionalversammlungen der Parlamentsvorsteher ging es um die Vorbereitung der Landesversammlung 2015.
Inhaltlich waren die Haushaltsnöte der kreisangehörigen Kommunen und die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs das wichtigste Thema der Tagung. Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 per Urteil angemahnt, dass das Land die Lücke füllen muss, die in den kommunalen Haushalten zwischen den Kosten für die Durchführung der kommunalen Aufgaben und den eigenen Einnahmen der Kommunen klafft. Wenn das Land bei der Schließung dieser Lücke hohe Steuereinnahmen der Kommunen zu Grunde legen will, bedeutet dies, dass die Städte und Gemeinden zu weiteren Steuererhöhungen gezwungen werden.
Mehr noch: das Wiesbadener Finanzministerium will den Kommunen künftig Einnahmen aus den durchschnittlichen Hebesätzen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer voll anrechnen. Erhöhen die Kommunen ihre Steuersätze nicht kräftig, können sie die vom Innenministerium formulierte Vorgabe des Haushaltsausgleichs bis spätestens 2017 nicht einhalten. Selbst Gemeinden mit ausgeglichenen Haushalten müssen ihre Steuersätze erhöhen, wenn das Land sich hier nicht bewegt.
Neben der Einnahmeseite sind die Stadtverordnetenvorsteher/innen und die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen besorgt über die Ausgestaltung der kommunalen Aufgaben wie beispielsweise die Kinderbetreuung. Hier gehört Hessen zu den Bundesländern, die ihre Kommunen mit der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe weitgehend alleinlassen.
Es wird entscheidend darauf ankommen dass bei der Ausgestaltung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs -KFA- die Leistungen der Städte und Gemeinden realistisch und weitsichtig bewertet und angemessen finanziert werden, so Helmut MÜLLER für den Landesvorstand der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeindevertretungsvorsitzenden im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der Vorstand wird den HSGB unterstützen und das Thema Kommunalfinanzen über seine Mitglieder weiterhin intensiv beraten und in der Fläche in die Öffentlichkeit tragen, kündigte MÜLLER abschließend in Fernwald an.