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    Weniger Personal in Kitas, höhere Steuern und Gebühren – wirklich der Königsweg zur Haushaltskonsolidierung?

    Mühlheim am Main. Einige richtige Befunde, aber auch unvollständige Diagnosen und schwer verdauliche Therapievorschläge: Das enthält der heute vorgestellte Kommunalbericht 2014 der Überörtlichen Prüfung beim Hessischen Rechnungshof aus Sicht des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Im Klartext bedeuten die Therapievorschläge der Kommunalprüfer höhere Gebühren und Steuern, weniger Personal in den Kitas und Abstriche bei Sport, Kultur und Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäusern. „Der Landtag muss bei der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entscheiden, ob er die Kommunen zu diesen Konsolidierungsschritten zwingen will oder ob das Land die Kommunen besser ausstattet“, so Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des HSGB. Auch seien die dargestellten Konsolidierungspotenziale weit überhöht.

    „So ist es richtig, dass Hessens Kommunen nach dem Saarland auch 2013 die höchste Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen hatten. Die Haushaltslöcher der hessischen Kommunen sind immer noch besonders tief“, bestätigte Schelzke. Nicht differenziert genug ist die Darstellung der Kommunalprüfer, dass Hessens Kommunen im Ländervergleich überdurchschnittlich viel einnehmen und überdurchschnittlich viel ausgeben. „Dieses Bild ist durch die fünf Großstädte, allen voran Frankfurt, geprägt. Sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Steuereinnahmen der 421 kreisangehörigen Städte und Gemeinden liegen ziemlich genau im Durchschnitt der westlichen Bundesländer“, stellte Schelzke klar.

    Richtig ist auch, dass die Kommunen höhere Einnahmen brauchen. „Ob da aber wirklich weitere Steuererhöhungen und höhere Kitagebühren der Königsweg sein können, da muss der Landtag Farbe bekennen“, sagte Schelzke. Die Prüfer schlagen konkret vor, dass die Eltern auch ein Drittel der Kitakosten tragen könnten. Dafür müssten sich die Elternbeiträge mehr als verdoppeln. „Der Landesgesetzgeber steht genau vor der Frage, die auch die Überörtliche Prüfung formuliert: Ist das unter familien- und sozialpolitischen Erwägungen gewollt?“ Der weitere Vorschlag, die Personalausstattung in den Kitas auf das absolute Minimum zu begrenzen, wäre rechtlich zwar zulässig, aber der Betreuungsqualität sicher nicht zuträglich.

    „Die Überörtliche Prüfung hat Sport, Kultur und Dorfgemeinschaftshäuser komplett als Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung eingerechnet und kommt so zu scheinbar beeindruckenden Einsparpotenzialen. Erst weiter hinten im Bericht – sozusagen im Kleingedruckten – weist man dann richtigerweise darauf hin, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantiert bekommen haben, dass sie auch freiwillige Leistungen für ihre Bürger anbieten und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen sind,“ relativierte Schelzke die öffentlich dargestellten Einsparpotenziale. Auf diesen Problemkreis entfallen im Prüfbericht für die größeren Kommunen mit 25,2 Mio. € über 40% des angeblichen Einsparpotenzials von insgesamt 55 Mio. €.