Hessischer Städte- und Gemeindebund: Überörtliche Kommunalprüfung legt Finger in die Wunde – Bedenkenswertes zu Chancen und Wegen der Digitalisierung
Mühlheim am Main, 08.11.2019 - „Die Überörtliche Kommunalprüfung hat in ihrem aktuellen Bericht von unabhängiger Warte vieles bestätigt, was in der kommunalen Praxis Probleme bereitet. Leider können wir nur bestätigen, dass selbst in Zeiten steigender Steuereinnahmen Leistungskürzungen und höhere Steuern vielerorts nötig geworden sind, um den Haushaltsausgleich zu erreichen,“ sagte Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Hier bestätigen die Daten für das ganze Land eindrucksvoll die alltäglichen Erfahrungen der Verantwortlichen vor Ort.“ Es sei bestürzend, dass beispielsweise die Kommunen ihre Kulturausgaben unter Spardruck vermindert hätten. „Das macht unser Land ärmer,“ sagte Schelzke, „und die Gemeinden weniger attraktiv.“
HSGB: Geschäftsführender Direktor Schelzke dankt Ministerpräsident Bouffier für eine geplante Auszeichnung, um an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten zu erinnern
HSGB: Gewerbesteuer – geplante „Heimatumlage“ für Kommunen nicht ohne Fallstricke
Mit der Gewerbesteuerumlage werden Bund und Land seit nunmehr fast 50 Jahren am Aufkommen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer beteiligt. Im kommenden Jahr 2020 wird diese Umlage allerdings sinken – so sieht es zumindest das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) des Bundes vor. Die hessische Landesregierung indes hat vor, diese gemeindeeigenen Steuereinnahmen für Landeszwecke zu vereinnahmen. Statt um 29 Punkte soll die erhöhte Gewerbesteuerumlage nur um 7,25 Punkte sinken. Der Rest wird als so genannte „Heimatumlage“ auf landesrechtlicher Grundlage fortgeführt.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund bekommt eine neue Geschäftsführung
Die Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hat im Februar 2019 die Neustrukturierung der Geschäftsführung beschlossen. Die Vertreter von CDU, SPD und Parteiunabhängigen sind bereits in der Spitze des Präsidiums und des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes vertreten. Dies wird jetzt auch in der Geschäftsführung des HSGB umgesetzt.
Klaus Temmen, Kronberg, wird neuer Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Der Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) wählte heute Klaus Temmen (parteiunabhängig) in Fernwald zum neuen Vizepräsidenten des HSGB. Er folgt in diesem Amt Bürgermeister Harald Semler, Wetzlar, der zum 01. Juni 2019 in die Geschäftsführung des Verbandes wechselt.
Vorbildliche kommunale Projekte mit Spar-Euro ausgezeichnet
Bund der Steuerzahler Hessen und Hessischer Städte- und Gemeindebund würdigen Beispiele für wirtschaftliches Verwaltungshandeln, interkommunale Zusammenarbeit und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Hessischer Städte- und Gemeindebund zum Finanzausgleichsurteil des hessischen Staatsgerichtshofs: Diskussionsbedarf bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs
Mühlheim am Main. „Auch, wenn es diesmal gut gegangen ist: Die neue Landesregierung sollte sich das gestrige Urteil des Staatsgerichtshofs dennoch als Mahnung zu Herzen nehmen,“ gab Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, zu bedenken. Die Wiesbadener Verfassungsrichter hatten mit dem gestern ergangenen Urteil das 2016 in Kraft getretene neue Finanzausgleichsgesetz zwar im Wesentlichen bestätigt. ...
