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Pressemitteilungen

    Im Mittelpunkt die Kommunalfinanzen

    Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes 2014 in Bad Vilbel

    Mühlheim am Main. Präsident Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister von Bad Vilbel, begrüßte am heutigen Tage die mehr als 300 Delegierten der 403 Mitgliedskommunen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Kultur- und Sportforum Dortelweil in Bad Vilbel zur Mitgliederversammlung 2014 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Schon die sehr hohe Anzahl der erschienen Kommunalvertreter machte deutlich, dass das Hauptthema der Veranstaltung, die Lage der Kommunalfinanzen nach dem sogenannten Alsfeld-Urteil, eine überaus große Brisanz für die Städte und Gemeinden hat.

    Dr. Stöhr gab in seinem Geschäftsbericht einen Überblick über die derzeitige Verbandspolitik und würdigte die Arbeit der Gremien und der Geschäftsstelle des HSGB in den letzten zweieinhalb Jahren. Er ging in seinem Bericht auch auf das Alsfeld-Urteil ein. Erstmals in der Landesgeschichte überhaupt habe der Staatsgerichtshof einer kommunalen Grundrechtsklage stattgegeben, erstmals habe der Staatsgerichtshof Vorgaben an den Gesetzgeber formuliert, wie er die Finanzausstattung der Kommunen sicher zu stellen hat. Das Thema Kommunalfinanzen hätte zu recht, so der Präsident, im Mittelpunkt der letzten Jahre in der Verbandsarbeit des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gestanden.

    Mit großer Spannung wurde darum in Bad Vilbel die Rede von Dr. Thomas Schäfer, dem Hessischen Minister der Finanzen, erwartet und die Statements und Diskussionsbeiträge der Vertreter der Fraktionen im Hessischen Landtag verfolgt (Einzelheiten zum Inhalt siehe Pressemitteilung).

    Bei der Mitgliederversammlung in Bad Vilbel wurde erstmals die Johann Gottfried Frey-Medaille des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an verdiente Kommunalvertreter verliehen. Johann Gottfried Frey war preußischer Verwaltungsbeamter und Verfasser des Entwurfs für eine preußische Städteordnung, die von Freiherr vom Stein weitgehend übernommen wurde.

    Mit der Verleihung der Johann Gottfried Frey-Medaille an Bürgermeister a. D.

    Dr. Ulrich Lenz und an Bürgermeister a. D. Manfred Dickert wurden nun erstmals Persönlichkeiten geehrt, die sich im besonderen Maß um die Belange der Kommunen verdient gemacht haben.

    Am Ende der Mitgliederversammlung 2014 kam es zum turnusmäßigen Wechsel des Präsidentenamts des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:

    Erster Vizepräsident Karl-Heinz Schäfer (SPD), Pohlheim, wird Präsident.

    Präsident Dr. Thomas Stöhr (CDU), Bad Vilbel, wird Vizepräsident;

    und Vizepräsident Harald Semler (parteiunabhängig), Wetzlar, wird Erster Vizepräsident.

    Am Tag vor der Mitgliederversammlung hat der Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes getagt. Auch hier kam es zum turnusmäßigen Wechsel der Vorsitzenden.

    Bürgermeister Ulrich Künz (CDU), Kirtorf, ist zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt worden.

    Der bisherige Vorsitzende Bürgermeister Matthias Baaß (SPD), Viernheim, ist jetzt Erster Stellvertretender Vorsitzender, der Hauptausschuss wählte Peter Lange, einen parteiunabhängigen Bürgermeister, Liebenau, zum weiteren Stellvertretenden Vorsitzenden.

    (Einzelheiten zu Präsidium und Hauptausschuss siehe weitere Pressemitteilungen vom 27. März 2014)