signet-hsgb-4c-xl

Pressemitteilungen

    Regierungserklärung: Minister Beuth sollte sich nicht den tatsächlichen Ursachen verschließen

    Mühlheim am Main. Ein Paradigmenwechsel hinsichtlich des Umgangs mit der kommunalen Finanzsituation ist zu begrüßen, wenn damit die Landesregierung anerkennt, dass Bund und Land die Finanzierungslöcher der Kommunen im Wesentlichen verursacht haben", so der Präsident des HSGB heute in Mühlheim. Schäfer weiter: "Die Äußerungen von Innenminister Beuth bei seiner gestrigen Regierungserklärung lassen allerdings leider nicht erkennen, dass er die tatsächlichen Ursachen erkannt hat. Dies wird der Landesregierung die Problemlösung nicht einfacher machen."

    Am konkreten Beispiel der südhessischen Stadt Viernheim rechnet Schäfer vor, welche Wirkungen die Entscheidungen von Bund und Land in den letzten Jahren hatten:

    Die Kompensationsumlage hat Viernheim seit 2011 mit zwei Millionen Euro mehr belastet. Weitere zwei Millionen Minus sind durch die Kürzung des Finanzausgleichs entstanden. Das von der Landesregierung mitgetragene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat zu Einnahmeausfällen von weiteren zwei Millionen Euro geführt.

    Den Landkreisen wurden mehr Aufgaben zwangsweise zugewiesen, so dass Viernheim eine historisch einmalig hohe Kreis- und Schulumlage zahlt. 40 % des Etats sind allein für diese Umlage aufzuwenden, die nach wie vor nicht ausreicht um das Loch im Kreisetat zu stopfen. Allein diese erhöhten Umlagezahlungen addieren sich auf sage und schreibe 31 Millionen Euro.

    Insgesamt haben Land und Bund der Stadt Viernheim seit 2007 ganz konkret 37 Millionen Euro vorenthalten. Diese Beträge waren zusätzlich aufzubringen oder fehlten in der Kasse, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt Viernheim beeinflussbar war.

    Schäfer: „Es ist schade, dass es dem Innenminister nicht möglich ist diese Tatsachen wahrzunehmen. Ich lade ihn gerne zu Vor-Ort-Terminen ein, damit er sich sachkundig machen kann.“