Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Kampfmittelräumung
Zu einem Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des HSOG und der daraus erhaltenen Zuständigkeitsregelung für den Kampfmittelräumdienst hat der Hessische Städte- und Gemeindebund im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Zuständigkeitszuordnung zum Regierungs-präsidium ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
1. „Korruptionserlass“
In den vergangenen Monaten verzeichnete die Geschäftsstelle des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vermehrt Anfragen zum Verdacht der Vorteilsnahme. Ausgangspunkt ist § 331 StGB, welcher die Vorteilsnahme unter Strafe stellt und seit seiner Reformation durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz auch die Vorteilsnahme ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
a) Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen, Erlassen etc.
Aktuell in der Beratung ist im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Mit der Verabschiedung ist noch in der laufenden Wahlperiode zu rechnen. Wesentlicher Inhalt der ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Gaststättenrecht
Aufgrund der bereits zum 01.09.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform kam es im Berichtszeitraum zur Verabschiedung eines neuen Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG). Das Gesetz vom 28.03.2012 ist am 01.05.2012 in Kraft getreten (GVBl. 2012, S. 50).
Möglich wurde diese eigenständige Hessische Regelung durch die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Der Beratungsbedarf und die gerichtliche Vertretung vor den Verwaltungsgerichten wiesen im Berichtszeitraum weiterhin hohe Fallzahlen auf. Neben gebührenrechtlichen Fragen stehen hierbei weiterhin die Aufstellung von Grabmalen und Grabeinfassungen sowie Umbettungsbegehren im Zentrum der Auseinandersetzung. Durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26.10.2011 (HSGZ 2012, S. 110) ...