Fachinformationen Ordnungsrecht

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Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); hier: Keine Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn-/Feiertagen

Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.

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Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden

Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019

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Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.

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Änderungen des Hessischen Glücksspielgesetzes; hier: Aufstellung von Geldspielgeräten und Wettspielterminals in Gaststätten

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. S. 413) wurde das Hessische Glücksspielgesetz geändert. Als Änderung sind insbesondere die Anpassungen des Hessischen Glücksspielgesetzes aufgrund der Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) sowie die Anhebung der den Destinatären zustehenden Anteile aus der Verteilung der Spieleinsätze der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten zu verzeichnen.

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