Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Abteilung Brand- und Katastrophenschutz wurde uns die Veröffentlichung der neuen Normreihe DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ sowie deren Umsetzung in Hessen mitgeteilt. Das entsprechende Informationsschreiben ist beigefügt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 10.07.2024 (GVBl. 2024 Nr. 33) wurde das Hessische Ladenöffnungsgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr ein Sonntagsverkauf in vollautomatisierten Verkaufseinrichtungen möglich wird. Der Landtag hat einstimmig die Änderung des HLöG beschlossen. Danach ist das HLöG in der Form geändert worden, dass zunächst in § 2 Abs. 1 Nr. 1 eine ...
Die sichere Planung und Durchführung einer Veranstaltung liegt im Interesse aller Akteure in den Kommunen. Eine fortlaufende und frühzeitige Abstimmung zwischen allen Beteiligten ist unverzichtbar, um beispielsweise Volksfeste möglichst gefahrlos zu gestalten. Daher ist es wichtig, dass der Veranstalter wesentliche Änderungen der bisherigen Konzeption kommuniziert, um eine reibungslose Koordination zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe Veranstaltungssicherheit, die der ...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 24.04.2024 (Az.: 8 CN 1.23) den Antrag eines Marktbetreibers auf Fortführung eines als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarktes abgelehnt. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten, welches Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht und Anbau, Besitz sowie die Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.
Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 22.12.2023 (Az.: 8 B 77/22) entschieden, dass die Öffnung von ohne Personal betriebener Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstößt und deshalb zu schließen sind.
Mit Schreiben vom 06.12.2023 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport das nachfolgende Informationsschreiben zum Einbruchschutz in Feuerwehrhäusern übersandt.