Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten, welches Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streicht und Anbau, Besitz sowie die Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.
Keine Öffnung von Mini-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen
Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 22.12.2023 (Az.: 8 B 77/22) entschieden, dass die Öffnung von ohne Personal betriebener Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstößt und deshalb zu schließen sind.
Brand- und Katastrophenschutz: Hinweise zum Einbruchschutz in Feuerwehrhäusern
Mit Schreiben vom 06.12.2023 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport das nachfolgende Informationsschreiben zum Einbruchschutz in Feuerwehrhäusern übersandt.