Fachinformationen Ordnungsrecht

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Gasmangellage

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des aktuellen Ukraine-Krieges und einer daraus folgenden möglichen Gasmangellage wurde bereits vom Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der gedrosselten Gas-Lieferung aus Russland die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

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Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS

Der Hessische Innenminister hat uns auf die künftige Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS und die organisatorischen, betrieblichen und technischen Vorkehrungen hierfür hingewiesen.

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Gaststätten: Richtlinie für Programm zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum

Mit Richtlinie vom 13.07.2021 (Staatsanzeiger S. 1019) gewährt das Land Hessen zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum Zuwendungen zur Investition mit dem Ziel, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gastgewerbes im ländlichen Raum zu fördern. Mit diesem Sonderprogramm sollen Anreize geschaffen werden, um dem Gasthaussterben entgegenzutreten.

Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme.

Abteilung 2.1 - Sie/Ibr

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020; hier: Art. 3 § 13 Nr. 7 Waffenregistergesetz (WaffRG)

Aus dem in der Anlage befindliche Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2022 ergibt sich, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 13 Nr. 7 WaffRG berechtigt sind, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde zu richten.

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