Gewerberecht: Zweiter Informationsbrief XGewerbeanzeige – Umstellung auf die elektronische Datenübermittlung von Gewerbeanzeigen
Soweit in den Kommunen auf die elektronische Datenübermittlung von Gewerbeanzeigen umgestellt wird, verweisen wir auf den uns übermittelten zweiten Informationsbrief – Inbetriebnahme XGewerbeanzeige vom 4. September 2015 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der in Anlage beigefügt ist, zur Kenntnisnahme.
Sollten Fragen hinsichtlich des Projektes bestehen bzw. Interesse für eine Registrierung zum Bezug des Informationsbriefes ...
Am 04.11.2014 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (BGBl. I S. 1678) in Kraft getreten.
Die Verordnung sieht Regelungen zur Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor, insbesondere:
- Die zulässige Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten wird ...
Neufassung der Brandschutzförderrichtlinien zum 01.01.2015
Im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 26. Januar 2015 (StAnz. 86 ff.) sind die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutz und der allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie) in der aktuellen Neufassung veröffentlicht worden. Ausweislich von Ziff. ...
