signet-hsgb-4c-xl

Pressemitteilungen

    Hessischer Städte- und Gemeindebund: Überörtliche Kommunalprüfung legt Finger in die Wunde – Bedenkenswertes zu Chancen und Wegen der Digitalisierung

    Mühlheim am Main, 08.11.2019 - „Die Überörtliche Kommunalprüfung hat in ihrem aktuellen Bericht von unabhängiger Warte vieles bestätigt, was in der kommunalen Praxis Probleme bereitet. Leider können wir nur bestätigen, dass selbst in Zeiten steigender Steuereinnahmen Leistungskürzungen und höhere Steuern vielerorts nötig geworden sind, um den Haushaltsausgleich zu erreichen,“ sagte Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Hier bestätigen die Daten für das ganze Land eindrucksvoll die alltäglichen Erfahrungen der Verantwortlichen vor Ort.“ Es sei bestürzend, dass beispielsweise die Kommunen ihre Kulturausgaben unter Spardruck vermindert hätten. „Das macht unser Land ärmer,“ sagte Schelzke, „und die Gemeinden weniger attraktiv.“

    Auf der anderen Seite sind in den zurückliegenden Jahren bei den Städten und Gemeinden vor allem die Ausgaben für Kinderbetreuung enorm gestiegen – und zwar wesentlich schneller, als die Steuereinnahmen wuchsen. „Das ist ein wesentlicher Treiber hinter Grundsteuerbelastungen.“ Allein seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen U3-Betreuungsplatz stiegen die Gesamtausgaben hier von 2012 bis 2017 von gut 1,7 auf über 2,5 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 49,2%. „Die Dynamik ist ungebrochen, deutlich mehr Kinder werden betreut,“ berichtete Schelzke. Spätestens 2020 werde bei den Kita-Ausgaben die Dreimilliardenmarke geknackt. „Die Kommunen brauchen hier eine verlässliche und wesentlich stärkere Unterstützung mit Landesgeld,“ forderte Schelzke. Der Städte- und Gemeindebund sieht daher die Notwendigkeit, dass der kreisangehörige Bereich schnell besser finanziert wird. „Dazu trägt beispielsweise die Starke Heimat kaum bei,“ bedauerte Schelzke.

    Skeptisch zeigte sich Schelzke zum Befund der Kommunalprüfer, dass eine wirtschaftliche Verwaltung erst ab einer Einwohnergröße von rund 8.000 möglich sei. „Verwaltung ist ja nur ein Bereich gemeindlicher Tätigkeit. Bei den Ausgaben über alle Bereiche hinweg liegen die kleinen Gemeinden seit jeher konkurrenzlos günstig. Denn ihnen gelingt es, ihre Aufgaben besonders stark mit der Bürgerschaft zu erfüllen, die sich gerade in kleineren Kommunen stark mit ihrer Stadt oder Gemeinde identifiziert,“ erläuterte Schelzke. Größere Einheiten hätten oft größere Probleme, Bürger/innen zum Mitmachen zu motivieren.

    Der Bericht der Überörtlichen Prüfung thematisiert die Digitalisierung. „Gerade hier sehen wir große Chancen für kleinere Kommunen,“ sagte Schelzke. Einfache, standardisierte Verwaltungsprozesse „von der Stange“ könnten die Kommunen durchaus in der täglichen Arbeit sehr entlasten. „Hier sind wir wieder ganz bei den Befunden und Empfehlungen der Überörtlichen Prüfung,“ so Schelzke abschließend.