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Pressemitteilungen

    HSGB: Das Klima ist vergiftet

    Gemeindebund bietet Bürgermeister*innen und Mandatsträgern bei Bedrohungen Hilfe an

    „Das Klima ist vergiftet, Hass und Populismus haben auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten!“ Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte und Gemeindebundes schlägt Alarm. Immer mehr Kommunalpolitiker*innen und lokal Ehrenamtliche erfahren Anfeindungen, offenen Hass und Hetze. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden vor Ort: Laut einer aktuellen Umfrage sind inzwischen rund 40 % der deutschen Verwaltungen Bedrohungen ausgesetzt.

    „Hiergegen müssen wir uns zur Wehr setzen, ansonsten werden sich in Zukunft kaum noch Menschen aus Angst vor bedrohlichen Reaktionen bereitfinden, in ihrer Kommune politische Verantwortung zu übernehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der lokalen Demokratie die Akteure fehlen werden“, so Schelzke.
    Nicht nur um einen Überblick über konkrete Bedrohungslagen zu gewinnen, sondern auch, um in der aktuellen Situation Betroffenen zu helfen, können sich Bürgermeister*innen und Mandatsträgern an den ehemaligen Oberstaatsanwalt und Bürgermeister a.D. Schelzke direkt wenden, der aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen für eine Beratung zur Verfügung steht.

    Der Hessischer Städte- und Gemeindebund wird gemeinsam mit dem Hessischen Innenministerium, dem Hessischen Landeskriminalamt sowie auch mit dem Hessischen Justizministerium Gespräche führen, um möglichst eine konzertierte Vorgehensweise zu finden. 

    Geschäftsführer Schelzke dankt ausdrücklich dem Bundespräsidenten für seine klare Stellungnahme in der Sache. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte mit Blick auf den Mordfall Lübcke Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker*innen. Sie seien diejenigen, "die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten", sagte Steinmeier.