Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Bereich des Melde-, Pass- und Ausweiswesens war die Geschäftsstelle im Wesentlichen im Bereich der Rechtsberatung und Prozessvertretung tätig. Ein anderer Schwerpunkt war die Forderung nach der Festlegung kostendeckender Gebührensätze in diesen Bereichen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Personalausweises maßgeblich durch den Deutschen ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Zum 30.06.2011 lief die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe aus. Trotz gegenteiliger Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verlängerte die Mehrheit im Hessischen Landtag die entsprechende Rechtsgrundlage nicht. Maßgeblich für die Forderung des Verbandes nach einer Verlängerung dieses in der Praxis durchaus bewährten Instruments war die Überlegung, ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Ein häufig diskutierter Punkt war im Berichtszeitraum auch das Bemühen um den Abbau überflüssiger Standards. Hier war faktisch allerdings eine Diskussion um die Verlagerung von Verantwortlichkeiten nicht zu übersehen.
Im Zusammenhang mit der Abfrage überflüssiger Standards wurden häufig Probleme im Zusammenhang mit der Gestaltung von ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Sachgebiet der Statistik gab es im Wesentlichen zwei Hauptanforderungen an die Geschäftsstelle. Zum einen machte die seit Jahren schlechte Finanzlage der Kommunen es immer wieder erforderlich, auf Basis fundierter Daten Argumentationshilfen sowohl für die Mitgliedsstädte und –gemeinden als auch für die Kommunikation des Verbandes zu Themenstellungen rund um die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die Landesregierung hat im Dezember 2012 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften in den Landtag eingebracht (LT-Drucks. 18/6732). Hintergrund war die am 31.12.2013 auslaufende Befristung des Hessischen Forstgesetzes.
Das Hessische Forstgesetz stammte aus dem Jahre 1954 und hatte zuletzt im Jahre 1976 seine letzte ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Schwerpunkt der rechtlichen Beratung im Bereich des Jagdrechts stellten Anfragen im Bereich des Wildschadensrechts und der hierzu von den Gemeinden durchzuführenden Vorverfahren dar. Insoweit ist festzustellen, dass die Anzahl der Fälle, in denen die Beteiligten eine gütliche Einigung nicht erzielen können und damit die Gemeinde im Rahmen des jagdrechtlichen Vorverfahrens einen ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Berichtszeitraum fiel die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Sinn und Zweck dieser Novelle ist es gewesen, die Durchleitung von Telekommunikationslinien durch die Anlagen anderer Infrastrukturträger (Bahn, Strom, Gas und Abwasser) zu ermöglichen. So wurde z.B. in dem Gesetz eine Regelung aufgenommen, die es nunmehr dritten ermöglicht die Mitbenutzung von Hausanschlüssen ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Hessen e. V. wurde in der Berichtsperiode gepflegt und intensiviert. Ein Vertreter der Geschäftsstelle nimmt regelmäßig an den Sitzungen der dortigen Arbeitsgruppen „Sportstätten und Ökologie“ und „Naturschutz und Landesplanung“ teil.
Die drei kommunalen Spitzenverbände haben mit dem ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Aus Anlass der Novellen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) erfolgte eine umfassende Überarbeitung der Muster-Verwaltungskostensatzung mit ausführlichen Erläuterungen durch die Geschäftsstelle des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Darüber ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Rahmen der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 wurden auch Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) novelliert bzw. angepasst. Hervorzuheben ist hierbei die neugeschaffte Möglichkeit des § 21 KGG, im Falle von freiwilligen Aufgaben des Zweckverbandes unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Der strategische Marketingplan 2009-2013 für den Tourismus in Hessen setzte Schwerpunkte für die weitere touristische Entwicklung Hessens und diente als Grundlage für das Marketing der Hessen Agentur. Für die anstehende Fortschreitung des strategischen Marketingplans aus dem Jahr 2009 hat der Hessische Städte- und Gemeindebund inhaltliche Schwerpunkte im Berichtszeitraum ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Aufgaben der Städte, Gemeinden und Verbände zunehmend komplexer und im Zusammenspiel mit den Behörden der Landesverwaltung und anderen Einrichtungen vielschichtiger werden. Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ohne angemessene Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie IKT ist nicht mehr vorstellbar. ...