Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Zum 30.06.2011 lief die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe aus. Trotz gegenteiliger Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes verlängerte die Mehrheit im Hessischen Landtag die entsprechende Rechtsgrundlage nicht. Maßgeblich für die Forderung des Verbandes nach einer Verlängerung dieses in der Praxis durchaus bewährten Instruments war die Überlegung, dass angesichts der allgemein angespannten Haushaltslage der Kommunen einerseits und der zusehends angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt insbesondere im Ballungsraum andererseits auf dieses Finanzierungsinstrument nicht verzichtet werden kann.