Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Mit Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung oder andere Gesetze vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I, S. 786) ist die Hessische Gemeindeordnung in wesentlichen Bereichen geändert bzw. ergänzt worden. Zu dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP wurde nach Beschlussfassung im entsprechenden Fachausschuss sowie im Präsidium des Hessischen Städte- ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Im Bereich des Kommunalwahlrechts war der Berichtszeitraum geprägt von der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes und des Landtagswahlgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I, S. 786). Hervorzuheben sind beim Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) zum einen die Aufhebung der Wahlbereiche für die Wahl ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Die am 22.09.2013 erstmals gemeinsam durchgeführte Bundestags- und Landtagswahl hat wiederum nicht unerhebliche Herausforderungen an die Städte und Gemeinden gestellt. Dies gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden, die gleichzeitig noch eine Kommunalwahl (Bürgermeister-Direktwahl oder Bürgerentscheid) durchgeführt haben. Die Verordnung über die ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Vor dem Hintergrund der 6. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen wurden seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes keine inhaltlichen Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Gebührenordnung vorgetragen. Nachdem die letzte Gebührenerhöhung im Jahre 2004 erfolgte, wurden die Gebühren pauschal ...
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zu dem Gesetzentwurf der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz (Drucks. 18/7200) Stellung genommen. Inhalt des Gesetzentwurfes ist die Gewährung eines allgemeinen Anspruchs auf Informationszugang – ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses – der Bürger gegenüber öffentlichen Stellen. Die Behörden sind ...