Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

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Schöffenwahlen für die Amtszeit von 2024 bis 2028

Deutsche Staatsangehörige, bei denen kein Ausschlussgrund besteht, können sich für die kommende Amtsperiode noch bis 6. April 2023 bei ihrer Gemeinde bewerben. Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein, dürfen höchstens aber 69 Jahre alt sein.

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Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags Stellung genommen.

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