Fachinformationen Ordnungsrecht

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Übersicht zur Auslegung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bereits mit Eildienstmitteilung ED 215 vom 06.12.2022 haben wir darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen am 17.11.2022 (GVBl S. 626) beschlossen und in Kraft getreten ist.

 

Mit diesem Gesetz wurde u. a. auch das Hessische Spielhallengesetz neu gefasst. Auf die entsprechenden Änderungen haben wir in der Eildienstmitteilung hingewiesen.

Aufgrund zunehmender Fragen zur Auslegung des Hessischen Spielhallengesetzes wurde uns von Seiten des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport eine Übersicht zur Auslegung des hessischen Spielhallengesetzes zugeleitet. Hier sind u.a. Auslegungshinweise zum Sozialkonzept, zu Schulungen und dem Sachkundenachweis, den Akkreditierungen sowie Regelungen für Verbundspielhallen enthalten. Diese Übersicht ist hier eingestellt und abrufbar:
Fragenkatalog HSpielhG_final

Wir bitten um Beachtung.