In Anlage stellen wir Ihnen die uns vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport überlassenen Corona-Hinweise für Versammlungsbehörden zur Abhaltung von Versammlungen während der Corona-Pandemie zur Verfügung. In diesem Schreiben sind insbesondere mögliche Infektionsschutzmaßnahmen thematisiert und als mögliche Auflage aufgeführt
Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.
Ziel des Projektes „Modellkommune Deradikalisierung“ (MoDeRad) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist, bereits vorhandene Strukturen der Deradikalisierungsarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen und zu ergänzen, bestehende kommunale Maßnahmen und bewährte Praktiken weiterzuentwickeln.
Ab dem Jahr 2020 wird nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem 2. Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden.
Wie bereits vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigt, wurde uns mit Schreiben vom 28.07.2020 der Handlungsleitfaden für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne des § 6 HLöG übermittelt.
In einer ersten Entscheidung hat sich ein Landgericht zu den Entschädigungsansprüchen aufgrund der coronabedingten Schließungen geäußert. Zwar stützt sich die Entscheidung des LG Hannover auf die niedersächsischen Verordnungen. Diese basieren – ebenso wie die hessischen Regelungen – auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz, so dass die Ausführungen auch für den hessischen Bereich gelten.
Mit Eildienstmitteilung Nr. 1 – ED 6 vom 15.01.2020 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert wurde und die Änderungen am 24.12.2019 in Kraft getreten sind.
Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.
Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.