Fachinformationen Ordnungsrecht

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die Verschärfung des hessischen Spielhallengesetzes war bereits 2012 beschlossen worden. Das Gesetz ist für Bestandsspielhallen aber erst jetzt von Relevanz, da die fünfjährige Übergangsfrist ausgelaufen ist. Das Gesetz erlaubt nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, zwei Spielhallen müssen mindestens 300 Meter voneinander entfernt sein.

Diese landrechtliche Vorgabe wird noch verstärkt durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ...

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Gewerberecht: Prostitutiertenschutzgesetz

Bereits mit Eildienstmitteilung Nr. 10 – ED 147 vom 12.08.2016 haben wir darüber informiert, dass das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde und zum 01.07.2017 in Kraft tritt (BGBl. I 2016, S. 2372).

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Einführung elektronischer Reisepass

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, teilt Folgendes mit:

„Zum 01.03.2017 soll der elektronische Reisepass (ePass 3.0) eingeführt werden, der teils ähnliche Funktionen wie der bereits seit geraumer Zeit ausgehändigte EPersonalauweis aufweisen wird. Bedauerlicherweise hat das zuständige Referat im BMI es bislang verabsäumt, hierzu Informationsmaterial an die Städte und Gemeinden auszureichen. Kontakte zur Bundesdruckerei haben ...

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Hessisches Gaststättengesetz

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung ist im GVBl Nr. 22 vom 23.12.2016 S. 294 veröffentlicht. Die Begründung kann unter http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/03739.pdf abgerufen werden.

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Spielhallenrecht

Verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HessSpielhG - Auswahlentscheidungen

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Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG

hier: Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
vom 20.05.2015

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Vollzugshinweise zu § 2 Abs. 4 bis 6 HessSpielhG (Ergänzung – Stand: 24.5.2016)

Nachfolgend geben wir die Ergänzung der Vollzugshinweise zu § 2 Abs. 4 bis 4 Hessisches Spielhallengesetz wider, die uns vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am 24.05.2016 übermittelt wurden, wieder mit der Bitte um Beachtung:

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Verkaufsoffene Sonntage in hessischen Kommunen: hier: E-Mail von ver.di und der Allianz für den freien Sonntag vom 04.04.2016

Mit E-Mail vom 04.04.2016 informierte die Allianz für den freien Sonntag – die sich unter anderem aus ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN sowie der Katholischen Betriebsseelsorge zusammensetzt – die Bürgermeister, Landräte und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände über die rechtlichen Hintergründe gemäß einer Entscheidung des ...

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Änderung der Gewerbezuständigkeitsverordnung vom 21.03.2016

Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 21.03.2016 (GVBl. 2016, S. 58) ist in Kraft getreten.

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Koalition einigt sich auf „Prostituiertenschutzgesetz“

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach längeren Verhandlungen auf die Inhalte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) verständigt.

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