Fachinformationen Ordnungsrecht

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© Paul-Georg-Meister / PIXELIO

Warnung der Bevölkerung, Warntag am 08.12.2022

Am 08.12.2022 um 11:00 Uhr findet der nächste bundesweite Warntag statt. Dazu stellen wir Ihnen mit unserer SOFORT-INFO Unterlagen des Innenministeriums zur Verfügung.

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Handlungsempfehlung möglicher langandauernder Stromausfall zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich einer möglichen Gasmangellage wurden von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport bereits „Handlungsempfehlungen zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage“ (https://feuerwehr.hessen.de/kats/gasmangellage) vorbereitet. Hierrüber haben wir bereits in einer Sofortinfo berichtet.

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Handlungsleitfaden für die Gemeinden und den Einzelhandel zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen § 6 HlöG, Stand August 2022

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Feuerwehrrecht: Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Mit einer Neufassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) durchgesetzt vom 23.08.2018 wurde unter anderem § 61 Abs. 3 HBKG um die Ziffer 4 erweitert und eine Kostentragungspflicht des Leistungserbringers im Rettungsdienst normiert.

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Gasmangellage

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des aktuellen Ukraine-Krieges und einer daraus folgenden möglichen Gasmangellage wurde bereits vom Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der gedrosselten Gas-Lieferung aus Russland die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

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Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS

Der Hessische Innenminister hat uns auf die künftige Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS und die organisatorischen, betrieblichen und technischen Vorkehrungen hierfür hingewiesen.

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Gaststätten: Richtlinie für Programm zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum

Mit Richtlinie vom 13.07.2021 (Staatsanzeiger S. 1019) gewährt das Land Hessen zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum Zuwendungen zur Investition mit dem Ziel, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gastgewerbes im ländlichen Raum zu fördern. Mit diesem Sonderprogramm sollen Anreize geschaffen werden, um dem Gasthaussterben entgegenzutreten.

Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme.

Abteilung 2.1 - Sie/Ibr

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020; hier: Art. 3 § 13 Nr. 7 Waffenregistergesetz (WaffRG)

Aus dem in der Anlage befindliche Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2022 ergibt sich, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 13 Nr. 7 WaffRG berechtigt sind, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde zu richten.

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