Fachinformationen Ordnungsrecht

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Übersicht zur Auslegung des Hessischen Spielhallengesetzes

Bereits mit Eildienstmitteilung ED 215 vom 06.12.2022 haben wir darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen am 17.11.2022 (GVBl S. 626) beschlossen und in Kraft getreten ist.

 

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Hundeverordnung, Hundestatistik für das Jahr 2023

Für den Berichtszeitraum 01.01.2023 werden alle hessischen Ordnungsbehörden gebeten, den Meldebogen für die Hundestatistik 2023 bis zum 31.03.2024 an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport zu übermitteln.

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Kürzung der Feuerwehrgebühren durch Haftpflichtversicherungen

Gemäß den in § 61 Abs. 2 und Abs. 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) genannten Fällen können die Kommunen die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen anfordern. Grundlage hierfür ist die entsprechende Gebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis.

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Regelungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage

Zuletzt im Eildienst Nr. 17 (ED 232 vom 21.12.2022) haben wir auf den aktuellen Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zu den Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage hingewiesen.

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Aktualisierung der Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung bei einer Gasmangellage

Bereits mit unserer Sofortinfo vom 03.08.2022 haben wir auf die Konsequenzen einer möglichen Gasmangellage hingewiesen. Die damals gefasste Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage ist nunmehr an einzelnen Stellen aktualisiert worden.

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Gewerbe- und Gaststättenrecht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen

Am 17.11.2022 hat der Landtag ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen beschlossen (GVBL S. 626).

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Warnung der Bevölkerung, Warntag am 08.12.2022

Am 08.12.2022 um 11:00 Uhr findet der nächste bundesweite Warntag statt. Dazu stellen wir Ihnen mit unserer SOFORT-INFO Unterlagen des Innenministeriums zur Verfügung.

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Handlungsempfehlung möglicher langandauernder Stromausfall zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich einer möglichen Gasmangellage wurden von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport bereits „Handlungsempfehlungen zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage“ (https://feuerwehr.hessen.de/kats/gasmangellage) vorbereitet. Hierrüber haben wir bereits in einer Sofortinfo berichtet.

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Handlungsleitfaden für die Gemeinden und den Einzelhandel zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen § 6 HlöG, Stand August 2022

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Feuerwehrrecht: Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Mit einer Neufassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) durchgesetzt vom 23.08.2018 wurde unter anderem § 61 Abs. 3 HBKG um die Ziffer 4 erweitert und eine Kostentragungspflicht des Leistungserbringers im Rettungsdienst normiert.

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