Fachinformationen Ordnungsrecht

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Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS

Der Hessische Innenminister hat uns auf die künftige Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS und die organisatorischen, betrieblichen und technischen Vorkehrungen hierfür hingewiesen.

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Gaststätten: Richtlinie für Programm zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum

Mit Richtlinie vom 13.07.2021 (Staatsanzeiger S. 1019) gewährt das Land Hessen zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum Zuwendungen zur Investition mit dem Ziel, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gastgewerbes im ländlichen Raum zu fördern. Mit diesem Sonderprogramm sollen Anreize geschaffen werden, um dem Gasthaussterben entgegenzutreten.

Wir bitten um Beachtung und Kenntnisnahme.

Abteilung 2.1 - Sie/Ibr

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BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022

Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.

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Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020; hier: Art. 3 § 13 Nr. 7 Waffenregistergesetz (WaffRG)

Aus dem in der Anlage befindliche Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2022 ergibt sich, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 13 Nr. 7 WaffRG berechtigt sind, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde zu richten.

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Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage

Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wurde uns der aktuelle Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage zugeleitet.

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Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist durch das 2. Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 11.11.2021 (GVBL S. 706) geändert worden.

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Glücksspielstaatsvertrag 2021 und neues Hessisches Glücksspielgesetz

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regelt.

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Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG während der Corona-Pandemie - Mögliche Infektionsschutzmaßnahmen

In Anlage stellen wir Ihnen die uns vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport überlassenen Corona-Hinweise für Versammlungsbehörden zur Abhaltung von Versammlungen während der Corona-Pandemie zur Verfügung. In diesem Schreiben sind insbesondere mögliche Infektionsschutzmaßnahmen thematisiert und als mögliche Auflage aufgeführt

Corona - Hinweise Versammlungsbehörden

Änderung der Verordnung über die Dienst-und Reisekostenaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung - FwDRAVO)

Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.

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