Mit Entscheidung vom 27.09.2018 (Az.: 8 B 432/18) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber es in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt.
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und der vom Umweltministerium ausgerufenen Alarmstufe A (hohe Waldbrandgefahr) stellte sich in den letzten Wochen vermehrt die Frage, wie mit geplanten Veranstaltungen und Festivals umzugehen ist, die in der Nähe oder im Umfeld von Wäldern und Wiesen stattfinden sollen.
Am 24. April 2018 fand im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein gemeinsames Informations- und Arbeitstreffen des HMdIS und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Vertretern/Vertreterinnen der Kommunalen Spitzenverbände, Landwirtschafts- und Jagdverbände sowie Einheiten des Katastrophenschutzes statt. In dem Arbeitstreffen wurden vorbereitende Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen beraten.
Ein zweitägiges Fortbildungsangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die an der Anmeldung von Prostituierten (laut § 3-9 ProstSchG) oder der Gesundheitlichen Beratung (laut § 10 ProstSchG) beteiligt sind oder sein werden.
hier: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten
Mit Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 460) ist das Hessische Spielhallengesetz vom 28.06.2012 geändert worden.
Im Gesetz und Verordnungsblatt vom 11.12.2017 ist die fünfte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und der Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 04. Dezember 2014 (GVBl. 2017, S. 396) öffentlich bekannt gemacht worden, mit der unter anderem die Sperrzeitverordnung über den 31.12.2017 hinaus für acht Jahre (31.12.2025) verlängert wurde.
Die Verschärfung des hessischen Spielhallengesetzes war bereits 2012 beschlossen worden. Das Gesetz ist für Bestandsspielhallen aber erst jetzt von Relevanz, da die fünfjährige Übergangsfrist ausgelaufen ist. Das Gesetz erlaubt nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, zwei Spielhallen müssen mindestens 300 Meter voneinander entfernt sein.
Diese landrechtliche Vorgabe wird noch verstärkt durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ...
Bereits mit Eildienstmitteilung Nr. 10 – ED 147 vom 12.08.2016 haben wir darüber informiert, dass das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde und zum 01.07.2017 in Kraft tritt (BGBl. I 2016, S. 2372).
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, teilt Folgendes mit:
„Zum 01.03.2017 soll der elektronische Reisepass (ePass 3.0) eingeführt werden, der teils ähnliche Funktionen wie der bereits seit geraumer Zeit ausgehändigte EPersonalauweis aufweisen wird. Bedauerlicherweise hat das zuständige Referat im BMI es bislang verabsäumt, hierzu Informationsmaterial an die Städte und Gemeinden auszureichen. Kontakte zur Bundesdruckerei haben ...