Fachinformationen Ordnungsrecht

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Tierseuchenbekämpfung – Afrikanische Schweinepest

Am 24. April 2018 fand im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein gemeinsames Informations- und Arbeitstreffen des HMdIS und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Vertretern/Vertreterinnen der Kommunalen Spitzenverbände, Landwirtschafts- und Jagdverbände sowie Einheiten des Katastrophenschutzes statt. In dem Arbeitstreffen wurden vorbereitende Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen beraten.

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Prostituiertenschutzgesetz; hier: Fortbildungsangebot durch FIM (Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.)

Ein zweitägiges Fortbildungsangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die an der Anmeldung von Prostituierten (laut § 3-9 ProstSchG) oder der Gesundheitlichen Beratung (laut § 10 ProstSchG) beteiligt sind oder sein werden.

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Prostituiertenschutzgesetz

hier: Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten

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Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes zum 01.01.2018

Mit Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 460) ist das Hessische Spielhallengesetz vom 28.06.2012 geändert worden.

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Verlängerung der Sperrzeitverordnung

Im Gesetz und Verordnungsblatt vom 11.12.2017 ist die fünfte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und der Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 04. Dezember 2014 (GVBl. 2017, S. 396) öffentlich bekannt gemacht worden, mit der unter anderem die Sperrzeitverordnung über den 31.12.2017 hinaus für acht Jahre (31.12.2025) verlängert wurde.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die Verschärfung des hessischen Spielhallengesetzes war bereits 2012 beschlossen worden. Das Gesetz ist für Bestandsspielhallen aber erst jetzt von Relevanz, da die fünfjährige Übergangsfrist ausgelaufen ist. Das Gesetz erlaubt nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, zwei Spielhallen müssen mindestens 300 Meter voneinander entfernt sein.

Diese landrechtliche Vorgabe wird noch verstärkt durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ...

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Gewerberecht: Prostitutiertenschutzgesetz

Bereits mit Eildienstmitteilung Nr. 10 – ED 147 vom 12.08.2016 haben wir darüber informiert, dass das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde und zum 01.07.2017 in Kraft tritt (BGBl. I 2016, S. 2372).

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Einführung elektronischer Reisepass

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, teilt Folgendes mit:

„Zum 01.03.2017 soll der elektronische Reisepass (ePass 3.0) eingeführt werden, der teils ähnliche Funktionen wie der bereits seit geraumer Zeit ausgehändigte EPersonalauweis aufweisen wird. Bedauerlicherweise hat das zuständige Referat im BMI es bislang verabsäumt, hierzu Informationsmaterial an die Städte und Gemeinden auszureichen. Kontakte zur Bundesdruckerei haben ...

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Hessisches Gaststättengesetz

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung ist im GVBl Nr. 22 vom 23.12.2016 S. 294 veröffentlicht. Die Begründung kann unter http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/03739.pdf abgerufen werden.

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Spielhallenrecht

Verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HessSpielhG - Auswahlentscheidungen

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