Fachinformationen Ordnungsrecht

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Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG während der Corona-Pandemie - Mögliche Infektionsschutzmaßnahmen

In Anlage stellen wir Ihnen die uns vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport überlassenen Corona-Hinweise für Versammlungsbehörden zur Abhaltung von Versammlungen während der Corona-Pandemie zur Verfügung. In diesem Schreiben sind insbesondere mögliche Infektionsschutzmaßnahmen thematisiert und als mögliche Auflage aufgeführt

Corona - Hinweise Versammlungsbehörden

Änderung der Verordnung über die Dienst-und Reisekostenaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung - FwDRAVO)

Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.

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Neue Projektförderung des BMI gegen Extremismus: Deradikalisierung auf kommunaler Ebene

Ziel des Projektes „Modellkommune Deradikalisierung“ (MoDeRad) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist, bereits vorhandene Strukturen der Deradikalisierungsarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen und zu ergänzen, bestehende kommunale Maßnahmen und bewährte Praktiken weiterzuentwickeln.

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♯ Warntag 2020

Ab dem Jahr 2020 wird nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem 2. Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. 

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) Handlungsleitfaden für die Gemeinden und den Einzelhandel zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG

Wie bereits vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigt, wurde uns mit Schreiben vom 28.07.2020 der Handlungsleitfaden für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne des § 6 HLöG übermittelt.

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Keine Entschädigung für Umsatzverluste eines Gastwirtes während des coronabedingten "Lockdowns"

In einer ersten Entscheidung hat sich ein Landgericht zu den Entschädigungsansprüchen aufgrund der coronabedingten Schließungen geäußert. Zwar stützt sich die Entscheidung des LG Hannover auf die niedersächsischen Verordnungen. Diese basieren – ebenso wie die hessischen Regelungen – auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz, so dass die Ausführungen auch für den hessischen Bereich gelten.

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz: hier: Vollzugshinweis zu § 6 Abs. 2 Satz 3 HLÖG

Mit Eildienstmitteilung Nr. 1 – ED 6 vom 15.01.2020 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert wurde und die Änderungen am 24.12.2019 in Kraft getreten sind.

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Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); hier: Keine Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn-/Feiertagen

Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.

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Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden

Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019

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Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.

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