Spielhallenrecht und Aufstellung von Geldspielgeräten
Mit der HSGB-Kompakt Meldung 43/23 haben wir darauf hingewiesen, dass uns von Seiten des Innenministeriums ein Fragenkatalog als erste Auslegungshilfe zum hessischen Spielhallengesetz zur Verfügung gestellt wurde.
Nunmehr wurden wir des Weiteren vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass ein umfassendes Vollzugskonzept erarbeitet wird, um das illegale gewerbliche Spiel gezielt zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang soll auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden geplant und zukünftig umgesetzt werden. Hiermit soll ein starker und effektiver Vollzug der glückspielrechtlichen Regelungen gewährleistet werden.
Des Weiteren wurde eine detaillierte Checkliste erarbeitet. Diese soll als Hilfestellung für die Kontrollen vor Ort dienen.
Diese Checkliste ist neben Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.