Fachinformationen Abgabenrecht

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© Gila Hanssen / PIXELIO

Datenschutz und Satzungsregelung hinsichtlich der Funkwasserzähler; Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

Das Satzungsmuster bezüglich der Wasserversorgung wurde in § 11 Abs. 2 wie folgt geändert:

Der Satz: „§ 36 des Hessischen Datenschutzgesetzes findet aufgrund der anderweitigen Regelung in  dieser Satzung keine Anwendung“ wurde ersatzlos gestrichen.

Die Änderung erfolgte als Anpassung der neuen Gesetzeslage. § 36 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) existiert in der Form nicht mehr.

Das neue Hessische ...

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Straßenbeiträge - Änderung des KAG

Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten (GVBl. 2018, 247).

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Entfall des Fertigstellungsbeschlusses im Rahmen der KAG-Novellierung 2013 als Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen

Mit der Novellierung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2013 ist im § 11 HessKAG der Erlass eines Fertigstellungsbeschlusses als formale Voraussetzung für die rechtmäßige Erhebung von Beiträgen ersatzlos entfallen.

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Straßenbeiträge

Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –

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Evaluierung Tourismusbeitrag

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung (HMWVL) bittet Sie um Mitwirkung hinsichtlich der anstehenden Evaluation betreffend den Tourismusbeitrag.

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Wiederkehrende Straßenbeiträge: Praktische Anwendungsprobleme der Verschonungsregelung in § 11 Abs. 6 S. 1 HessKAG

Im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist aus unserem Mitgliederbereich die Frage aufgetaucht, wie die Verschonungsreglung in § 11 Abs. 6 Satz 1 HessKAG auszulegen ist.

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Tourismusbeitrag in Hessen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlicht FAQ-Liste.

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Wiederkehrende Straßenbeiträge; Datenerhebung HMdIuS

Wir hatten mit Eildienst Nr. 11 ED 160 vom 20.09.2016 darauf hingewiesen, dass unsere Umfrage hinsichtlich der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  keine belastbaren Ergebnisse ergab. Gleichzeitig hatten wir mitgeteilt, dass auf eine entsprechende Anfrage der FDP vom 06.07.2016 das Ministerium des Innern und für Sport angekündigt hat, bis zum Jahresende eine ergänzende Abfrage durchzuführen.

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Abwasserbeitragsrecht: Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeschuld, Satzungsrechtliche Regelung

Nach § 11 Abs. 8 HessKAG in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung, im Falle einer Teilmaßnahme, oder eine Abschnittsbildung mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Einrichtung.

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Erschließungsbeitragsrecht: Zur Bildung einer Erschließungseinheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.05.2016 – 9 C 11.15 – seine Rechtsprechung zur Bildung von Erschließungseinheiten weiter differenziert.

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