Fachinformationen Abgabenrecht

fachinformationen-abgabenrecht
© Gila Hanssen / PIXELIO

Abwasserbeitragsrecht: Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeschuld, Satzungsrechtliche Regelung

Nach § 11 Abs. 8 HessKAG in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung, im Falle einer Teilmaßnahme, oder eine Abschnittsbildung mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Einrichtung.

Lesen Sie mehr

Erschließungsbeitragsrecht: Zur Bildung einer Erschließungseinheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.05.2016 – 9 C 11.15 – seine Rechtsprechung zur Bildung von Erschließungseinheiten weiter differenziert.

Lesen Sie mehr

Überarbeitung der Satzungsmuster

Wasserversorgungssatzung, Entwässerungssatzung, Straßenbeitragssatzung, Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge und Erschließungsbeitragssatzung

 

Lesen Sie mehr

Straßenbeitragsrecht

Zum unterschiedlichen Anteil für kommunale Teileinrichtung bei einmaligen Straßenbeiträgen sowie zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Vorausleistungsbescheiden für die endgültige Abrechnung.

Lesen Sie mehr

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10 a) KAG Rheinland-Pfalz sind verfassungsrechtlich zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in seinem seit langem erwarteten Beschluss, 1 BVR 668/10, vom 26.06.2014, entschieden, dass die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gemäß § 10 a) KAG RP verfassungsrechtlich zulässig sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Kern seines Beschlusses dar, dass neben der ver-fassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbau-beiträgen es sich bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nicht um eine Steuer oder eine steuergleiche Abgabe handelt. Vielmehr ...

Lesen Sie mehr

Kommunales Abgabenrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 21.11.2012 (GVBl. S. 436) ist das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) mit Wirkung zum 01.01.2013 grundlegend überarbeitet worden. Nachdem bereits im Jahr 2011 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Hessischen Ministerium des Innern und ...

Lesen Sie mehr