Fachinformationen Abgabenrecht

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Wiederkehrende Straßenbeiträge: Praktische Anwendungsprobleme der Verschonungsregelung in § 11 Abs. 6 S. 1 HessKAG

Im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist aus unserem Mitgliederbereich die Frage aufgetaucht, wie die Verschonungsreglung in § 11 Abs. 6 Satz 1 HessKAG auszulegen ist.

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Tourismusbeitrag in Hessen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlicht FAQ-Liste.

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Wiederkehrende Straßenbeiträge; Datenerhebung HMdIuS

Wir hatten mit Eildienst Nr. 11 ED 160 vom 20.09.2016 darauf hingewiesen, dass unsere Umfrage hinsichtlich der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  keine belastbaren Ergebnisse ergab. Gleichzeitig hatten wir mitgeteilt, dass auf eine entsprechende Anfrage der FDP vom 06.07.2016 das Ministerium des Innern und für Sport angekündigt hat, bis zum Jahresende eine ergänzende Abfrage durchzuführen.

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Abwasserbeitragsrecht: Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeschuld, Satzungsrechtliche Regelung

Nach § 11 Abs. 8 HessKAG in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung, im Falle einer Teilmaßnahme, oder eine Abschnittsbildung mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Einrichtung.

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Erschließungsbeitragsrecht: Zur Bildung einer Erschließungseinheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.05.2016 – 9 C 11.15 – seine Rechtsprechung zur Bildung von Erschließungseinheiten weiter differenziert.

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Überarbeitung der Satzungsmuster

Wasserversorgungssatzung, Entwässerungssatzung, Straßenbeitragssatzung, Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge und Erschließungsbeitragssatzung

 

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Straßenbeitragsrecht

Zum unterschiedlichen Anteil für kommunale Teileinrichtung bei einmaligen Straßenbeiträgen sowie zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Vorausleistungsbescheiden für die endgültige Abrechnung.

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10 a) KAG Rheinland-Pfalz sind verfassungsrechtlich zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in seinem seit langem erwarteten Beschluss, 1 BVR 668/10, vom 26.06.2014, entschieden, dass die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gemäß § 10 a) KAG RP verfassungsrechtlich zulässig sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Kern seines Beschlusses dar, dass neben der ver-fassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbau-beiträgen es sich bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nicht um eine Steuer oder eine steuergleiche Abgabe handelt. Vielmehr ...

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Kommunales Abgabenrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 21.11.2012 (GVBl. S. 436) ist das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) mit Wirkung zum 01.01.2013 grundlegend überarbeitet worden. Nachdem bereits im Jahr 2011 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Hessischen Ministerium des Innern und ...

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