Fachinformationen Abgabenrecht

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10 a) KAG Rheinland-Pfalz sind verfassungsrechtlich zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in seinem seit langem erwarteten Beschluss, 1 BVR 668/10, vom 26.06.2014, entschieden, dass die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gemäß § 10 a) KAG RP verfassungsrechtlich zulässig sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Kern seines Beschlusses dar, dass neben der ver-fassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbau-beiträgen es sich bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nicht um eine Steuer oder eine steuergleiche Abgabe handelt. Vielmehr ...

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Kommunales Abgabenrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 21.11.2012 (GVBl. S. 436) ist das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) mit Wirkung zum 01.01.2013 grundlegend überarbeitet worden. Nachdem bereits im Jahr 2011 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Hessischen Ministerium des Innern und ...

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