Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –

Die Fraktion der FDP hat im Januar einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – in den Landtag eingebracht.

Dieser sieht vor, dass die Kommunen Straßenbeiträge nicht mehr erheben sollen, sondern erheben können und dass § 93 HGO dergestalt geändert wird, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Sinne der §§ 11 und 11 a des Kommunalabgabengesetzes nicht mehr besteht.

Den Link zum Gesetzentwurf finden sie hier: Straßenbeitraege05839

Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls im Januar ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 – in den Hessischen Landtag eingebracht.

Dieser sieht vor, dass sowohl die Möglichkeit der Erhebung von einmaligen als auch die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen aus dem Gesetz gestrichen wird. § 93 HGO soll dergestalt geändert werden, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen für den Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen nicht zulässig ist.

Den Link zum Gesetzentwurf finden sie hier: Straßenbeitraege05961

Der Hessische Städte- und Gemeindebund steht beiden Gesetzentwürfen ablehnend gegenüber.

Die ausführliche Begründung finden Sie in unserer Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen, welche Sie hier herunterladen können: StraßenbeitraegeStellungnahmeHSGB