Fachinformationen Abgabenrecht

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Datenschutz und Satzungsregelung hinsichtlich der Funkwasserzähler Änderung der Wasserversorgungssatzung

Achtung: Die Eildienstmeldung 154 vom 17.10.2018 zur Änderung der Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Verwendung von Funkwasserzählern ist hinfällig

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Straßenbeiträge - Änderung des KAG

Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten (GVBl. 2018, 247).

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Entfall des Fertigstellungsbeschlusses im Rahmen der KAG-Novellierung 2013 als Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen

Mit der Novellierung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2013 ist im § 11 HessKAG der Erlass eines Fertigstellungsbeschlusses als formale Voraussetzung für die rechtmäßige Erhebung von Beiträgen ersatzlos entfallen.

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Straßenbeiträge

Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –

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