Auslöser für den Diesel- oder Abgasskandal ist ein am 18.09.2015 öffentlich bekanntgemachter Vorgang, bei dem die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um so die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. August 2017 (III ZR 574/17) zum Umfang der Kontrollpflichten eines kommunalen Kanalnetzbetreibers Stellung genommen.
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers entschieden.
Übernahme von Kosten für die Unterbringung von Tieren
Elementarschadenkampagne in Hessen
Die EU-Kommission hat aufgrund der Praxis einiger deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sogenannte Einheimischenmodelle), seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (DE 2006/4271) geführt.