Immer wieder kommt es in Freibädern zu Übergriffen bzw. Gewalt gegen Besucherinnen und Besucher. Zumeist betrifft dies jugendliche Mädchen und Jungen. Insofern muss der Betreiber des Bades prüfen, ob bzw. welche betrieblichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit des Badebetriebes zu gewährleisten. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen gibt in der als Anlage beigefügten Veröffentlichung zur „Sicherheit in Freibädern“ wichtige Hinweise, auf die wir verweisen (Anlage).
Regierungsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund den Entwurf eines Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hat uns mit beigefügtem Schreiben vom 05.02.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes übermittelt. Zur Stärkung der Schiedsämter ist im Wesentlichen eine Anpassung der Mindestaltersgrenze für Schiedspersonen sowie eine Anpassung des Gebührenrahmens vorgesehen.
