Stellungnahme zur Änderung des Mietrechts (Mietrechtspaket II)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtspaket II) genommen. Die Stellungnahme wurde am 6. März 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgegeben.
Grundsätzlich begrüßen die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf. Viele der vorgesehenen Regelungen können dazu beitragen, den Mieterschutz zu stärken, Umgehungsmöglichkeiten bestehender Regelungen zu reduzieren, die Rechtssicherheit zu erhöhen sowie Investitionen in den Wohnungsbestand zu erleichtern.