Fachinformationen Zivilrecht

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Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln/Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat bereits im Rahmen der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln geltend gemacht, dass es sinnvoller wäre, die Zuständigkeit zur Erstellung von Mietspiegeln auf die Landkreise zu übertragen. Dem ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen.

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Rückabwicklung der Kaufverträge für eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage des Types Leivtec XV3

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 26.04.2022 (Az.: 4 O 1374/21) die Firma Leivtec dazu verpflichtet, der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Verstoßes gegen Gewährleistungspflichten zuzustimmen. Im Gegenzug wird die Firma dazu verpflichtet den Kaufpreis zu erstatten.

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Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

Der BGH hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

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Mustermietvertrag mit einem Netzbetreiber über Entgelte bei der Errichtung von Funkfeststationen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Bitte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Mustermietvertrag mit einem Netzbetreiber über Entgelte bei der Errichtung von Funkfeststationen aus der EU-Konnektivitäts-Toolbox weitergeleitet.

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Mietrecht: Hohe Anforderungen an Verwertungskündigung einer Mietwohnung

Das LG Osnabrück (Urt. 12.02.2020, Az. 1 S 117/19) hat die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert.

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Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt

Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

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Mietrechtsanpassungsgesetz: DStGB nimmt zu Referentenentwurf Stellung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben mit Datum vom 02.08.2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) Stellung genommen.

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Änderung der Sozialwohnungsüberlassungsverordnung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vom 25.11.2017 ist im GVBl., Seite 382 veröffentlicht.

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VW-Abgasskandal: Mögliche Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche

Auslöser für den Diesel- oder Abgasskandal ist ein am 18.09.2015 öffentlich bekanntgemachter Vorgang, bei dem die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um so die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen.

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BGH grenzt kommunale Kontrollpflichten beim Kanalbetrieb (Abwasser) ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. August 2017 (III ZR 574/17) zum Umfang der Kontrollpflichten eines kommunalen Kanalnetzbetreibers Stellung genommen.

 

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