Fachinformationen Zivilrecht

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Änderung der Sozialwohnungsüberlassungsverordnung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vom 25.11.2017 ist im GVBl., Seite 382 veröffentlicht.

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VW-Abgasskandal: Mögliche Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche

Auslöser für den Diesel- oder Abgasskandal ist ein am 18.09.2015 öffentlich bekanntgemachter Vorgang, bei dem die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um so die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen.

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BGH grenzt kommunale Kontrollpflichten beim Kanalbetrieb (Abwasser) ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. August 2017 (III ZR 574/17) zum Umfang der Kontrollpflichten eines kommunalen Kanalnetzbetreibers Stellung genommen.

 

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OLG Düsseldorf: Solardach des Nachbarn darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers entschieden.

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Fundtiere

Übernahme von Kosten für die Unterbringung von Tieren

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Hochwasserschutz in Hessen

Elementarschadenkampagne in Hessen

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Einheimischenmodelle

Die EU-Kommission hat aufgrund der Praxis einiger deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sogenannte Einheimischenmodelle), seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (DE 2006/4271) geführt.

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EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LKW-Kartell

Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.

 

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Lage der Tierheime: Schreiben des Tierschutzbundes an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) als auch von Mitgliedskommunen wurden wir darauf hingewiesen, dass derzeit der Tierschutzbund sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wendet, dass die kommunalen Spitzenverbände Gespräche mit dem Tierschutzbund ablehnen.

Diese Aussagen sind unrichtig. Wie dem im Anhang beigefügten Schreiben des DStGB vom 12.09.2016 zu entnehmen ist, wird der DStGB bei diesen Gesprächen durch den Leiter ...

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Baderegeln der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft in vier Sprachen

Aufgrund der Problematik, dass Asylbewerber und Flüchtlinge die Gefahren beim Baden unterschätzen geben wir nachfolgend das Schreiben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 01.06.2016 wider und weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage des DLRG ein Download für die Baderegeln in vier Sprachen (französisch, englisch, arabisch und deutsch) besteht, der in den kommunalen Einrichtungen verwendet werden kann.

„Sehr geehrte Damen und ...

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