Stellungnahme zur Änderung des Mietrechts (Mietrechtspaket II)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtspaket II) genommen. Die Stellungnahme wurde am 6. März 2026 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgegeben. Grundsätzlich begrüßen die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf. Viele der vorgesehenen Regelungen können dazu beitragen, den Mieterschutz zu stärken, Umgehungsmöglichkeiten bestehender Regelungen zu reduzieren, die Rechtssicherheit zu erhöhen sowie Investitionen in den Wohnungsbestand zu erleichtern.
BVerfG lehnt Beschwerde gegen die Mietpreisbremse ab
Mit Beschluss vom 17. Februar 2026 (1 BvR 183/25) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Damit ist die im Jahr 2020 durch den Bundesgesetzgeber vorgenommene Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 verfassungsgemäß.
Immer wieder kommt es in Freibädern zu Übergriffen bzw. Gewalt gegen Besucherinnen und Besucher. Zumeist betrifft dies jugendliche Mädchen und Jungen. Insofern muss der Betreiber des Bades prüfen, ob bzw. welche betrieblichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit des Badebetriebes zu gewährleisten. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen gibt in der als Anlage beigefügten Veröffentlichung zur „Sicherheit in Freibädern“ wichtige Hinweise, auf die wir verweisen (Anlage).
Regierungsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund den Entwurf eines Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) mit der Bitte um Kenntnisnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat hat uns mit beigefügtem Schreiben vom 05.02.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes übermittelt. Zur Stärkung der Schiedsämter ist im Wesentlichen eine Anpassung der Mindestaltersgrenze für Schiedspersonen sowie eine Anpassung des Gebührenrahmens vorgesehen.
Praxishilfe zur Erstellung von Mietspiegeln veröffentlicht
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) hat gemeinsam mit dem Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) und der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) eine neue Arbeitshilfe „Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Mietspiegeln“ erarbeitet, die am 14.05.2024 erschienen ist.
Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Wie auch in den letzten Jahren hat das Land Hessen wiederum ein Förderprogramm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das Förderprogramm richtet sich wiederum an Gemeinden oder Zusammenschlüsse benachbarter Gemeinden ab 40.000 Einwohner und gewährt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. maximal 70.000 Euro pro Gemeinde/Zusammenschluss.
Soziale Mietwohnraumförderung – neue Richtlinie und Anmeldung von Bauvorhaben für eine Förderung im Programmjahr 2023
Mit Schreiben vom 22.05.2023 wurden wir von Seiten des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen darüber informiert, dass das Land gemeinsam mit der WIBank Darlehen und Finanzierungszuschüsse zur Förderung des Mietwohnungsneubaus (für Haushalte mit geringen und mit mittlerem Einkommen sowie Haushalte von Studierenden und Auszubildenden) und der Modernisierung von Mietwohnungen bereitstellt.
BGH zur Rücksichtnahme auf Nachbarn bei wild abfließendem Wasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass eine übliche landwirtschaftliche Nutzung, die den Wasserabfluss eines Feldes ändert, keinen unzulässigen Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Gleichwohl müssten Landwirte auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen, soweit dies im Rahmen des Anbaus möglich sei.
Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Wie auch im letzten Jahr hat das Land Hessen wiederum ein Förderprogramm für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das Förderprogramm richtet sich wiederum an Gemeinden oder Zusammenschlüsse benachbarter Gemeinden ab 40.000 Einwohnern und gewährt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. max. 70.000 Euro pro Gemeinde/Zusammenschluss. Die Förderung erfolgt aufgrund der Richtlinie des Landes Hessen für die Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel vom 21.05.2021 (StAnz. S. 789).
