Fachinformationen Zivilrecht

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Einheimischenmodelle

Die EU-Kommission hat aufgrund der Praxis einiger deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sogenannte Einheimischenmodelle), seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (DE 2006/4271) geführt.

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EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LKW-Kartell

Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.

 

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Lage der Tierheime: Schreiben des Tierschutzbundes an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) als auch von Mitgliedskommunen wurden wir darauf hingewiesen, dass derzeit der Tierschutzbund sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wendet, dass die kommunalen Spitzenverbände Gespräche mit dem Tierschutzbund ablehnen.

Diese Aussagen sind unrichtig. Wie dem im Anhang beigefügten Schreiben des DStGB vom 12.09.2016 zu entnehmen ist, wird der DStGB bei diesen Gesprächen durch den Leiter ...

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Baderegeln der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft in vier Sprachen

Aufgrund der Problematik, dass Asylbewerber und Flüchtlinge die Gefahren beim Baden unterschätzen geben wir nachfolgend das Schreiben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 01.06.2016 wider und weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage des DLRG ein Download für die Baderegeln in vier Sprachen (französisch, englisch, arabisch und deutsch) besteht, der in den kommunalen Einrichtungen verwendet werden kann.

„Sehr geehrte Damen und ...

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„Streunerkatzen“ keine Fundtiere

Das VG Gießen hat über die Frage entschieden, wer die Kosten für die Behandlung herumstreunender Katzen beim Tierarzt tragen muss (Urt. v. 02.03.2016, Az.: 4 K 84/15.GI).

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Fundbüro Manager vereinfacht Verwaltung von Fundsachen

Mit der kostenlosen Fundbüro Manager Software und App können Behörden, Städte, Unternehmen und weitere Einrichtungen Fundsachen verwalten und Suchanfragen abwickeln. Bei der Software handelt es sich um eine Onlinelösung, die ohne Installation eingesetzt werden kann.

Zentrales Fundbüro ist die erste Meta-Suchmaschine für Fundsachen – ein Google für Lost & Found – und mit 2,8 Millionen Einträgen (Stand 12/2015) das ...

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Vertragsrecht: Zum Wiederkaufsrecht der Gemeinde beim Einheimischenmodell

Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.06.2015 – Az.: V ZR 271/14 – in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag gegen das Gebot einer angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass ...

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Mietrecht: Mietpreisbremse

hier: Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

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Kündigung von Wohnraum aufgrund Eigenbedarf zugunsten von Flüchtlingen

Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.

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Zivilrecht: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann (BGH Urt. v. 10.07.2015, Az. V ZR 229/14; Vorinstanzen: LG Bielefeld, Urt. v. 26.11.2013 - 1 O 307/12 und OLG Hamm, Urt. v. 01.09.2014 – I-5 U 229/13).

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