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Pressemitteilungen

Hessischer Städte- und Gemeindebund zur Hessenkasse: Einige Verbesserungen erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.

Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag sowie den Regierungsfraktionen im Landtag und der Landesregierung sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund ein kleines Etappenziel erreicht. Das machte der Präsident des Spitzenverbandes, Bürgermeister Harald Semler (Wetzlar), deutlich.

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HSGB: „Straßenbeiträge sollen erhalten bleiben“

Am morgigen Donnerstag wird im Hessischen Landtag eine Anhörung über zwei Gesetzentwürfe zum Thema Straßenbeiträge stattfinden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund plädiert für die Beibehaltung des bewährten Systems der Erhebung von Straßenbeiträgen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch die Erhebung der Straßenbeiträge gewährleistet und ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

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Hessischer Städte- und Gemeindebund: Grundsteuer auf dauerhaft verlässliche Grundlage stellen

„Bund und Länder stehen nach jahrzehntelangem Nichtstun vor einem Scherbenhaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Korrektur der Einheitsbewertung ist ein Desaster mit Ansage, “ sagte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, heute in Mühlheim.

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HSGB: „Grundsteuer muss reformiert werden“

Die Kommunen erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist eine für morgen, 10. April, zu erwartende  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die derzeitigen Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. In der bereits erfolgten mündlichen Verhandlung hatte das Gericht hier große Zweifel erkennen lassen.

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Konsolidierungserfolge sind teuer erkauft und nicht auf Dauer gesichert

Hessischer Städte- und Gemeindebund zum Kommunalbericht 2017 der Überörtlichen Prüfung

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Ehrenamtliches Mandat und der Landesentwicklungsplan im Mittelpunkt

HSGB-Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Gemeinde-vertretungsvorsitzenden tagt im Hessischen Landtag

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Hessischer Städte- und Gemeindebund zum beitragsfreien Kindergartenbesuch: Land muss nachlegen

„Mit der geplanten Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs hat die Landesregierung etwas losgetreten, was Eltern entlastet, aber die Kommunen mehrbelastet!“ – Das ist das vorläufige Fazit des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angesichts der Rückmeldungen aus den Mitgliedsstädten und –gemeinden des Verbandes.

„Viele Punkte sind ungeklärt. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, statt eines kurzfristigen ...

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Städte- und Gemeindebund zur „Hessenkasse“: Land muss schon die ganze Hand reichen

Mühlheim am Main, den 04.07.2017 - „Ein Schritt in die richtige Richtung, der noch richtig finanziell unterfüttert werden muss“, so bewertet der Hessische Städte- und Gemeindebund laut Geschäftsführendem Direktor Karl-Christian Schelzke in einer ersten Reaktion die „Hessenkasse“, die das Land zur Tilgung von Kassenkrediten und Finanzierung von Investitionen aufmachen will.
„Wir begrüßen sehr, dass das Land nach langen ...

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Neuer Schwung für die Grundsteuerspirale?

Hessischer Städte- und Gemeindebund zu den Folgen des Abbaus kommunaler Altschulden

 

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Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander müssen lebendig vermittelt werden

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, begrüßt Filmprojekt für die Integration von Geflüchteten

 

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