HSGB-Standpunkt: Zukunftspakete für stärkere Kommunen umsetzen
Die hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände wollen die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen stärken. Die Landesregierung hat dazu im Sommer die Möglichkeit eines Zukunftspakts zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ins Gespräch gebracht. Inzwischen zeigt sich: Die Fülle der Themen reicht für mehrere Zukunftspakete. Was aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in die Pakete muss: Dazu hat jetzt der Hessische Städte- und Gemeindebund für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Stellung bezogen.
Drei vorbildliche kommunale Projekte mit dem Spar-Euro ausgezeichnet
Das Bild zeigt v.l.: HSGB-Geschäftsführer Dr. David Rauber, Dominik Brasch (Bürgermeister Bad Soden-Salmünster), Thorsten Desch (ehrenamtliche Bauleitung) und Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Hessen (Foto: HSGB)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben heute den Spar-Euro an die Städte Bad Soden-Salmünster, Nidderau und Mörfelden-Walldorf verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Kommunen geehrt, die im besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und damit positive Beispiele geben. Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim BdSt Hessen, und Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zeichneten die Preisträger jeweils mit einem in Glas gefassten symbolischen Euro und einer Urkunde aus. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.
„Die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen muss dringend gestärkt werden“
Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen. Die waren 2024 beispiellos tief im Minus. „Auch für 2025 sieht es düster aus,“ berichtete HSGB-Präsident Markus Röder nach der Sitzung des Präsidiums des Kommunalverbands. Handlungsmöglichkeiten gibt es laut HSGB durch die Mittel des Bundes aus dessen Sondervermögen für Landes- und Kommunalinvestitionen. Röder begrüßte die Überlegungen, die Kommunen nach ihrem Anteil an den in Hessen von Land und Kommunen getätigten Investitionen zu beteiligen. „Dann landet man bei gut 77% der Mittel für die Kommunen,“ erläuterte Röder.
Die Verbandsspitzen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz. (Foto: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)
Hessischer Städte- und Gemeindebund und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern nach Wirtschaftsbooster nun Reformbooster
