Dramatische Finanzsituation – Kommunen appellieren an die Fürsorgepflicht des Landes
Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen
Pressemitteilungen
Halt! So geht´s nicht weiter! Kommunen am Limit
In Hessen ist die Finanzlage der Kommunen besonders schlecht. Nur in Nordrhein-Westfalen ist sie noch schlechter. Aus eigener Kraft können die Kommunen diese Löcher auf absehbare Zeit nicht stopfen. Seit 2022 belaufen sich die Finanzierungsdefizite der hessischen Kommunen (laut Bundesstatistik) zusammen schon auf über sieben Milliarden Euro. Den letzten Finanzierungsüberschuss gab es im Jahr 2021 mit gerade einmal 14 Millionen Euro. Das heißt: Auch wenn schon morgen alle Defizite verschwinden und die Kommunen einen Überschuss wie im Jahr 2021 erzielen würden, wäre eine Dauer von mehr als 500 Jahren notwendig, um die Verluste aus den Jahren 2022 bis 2025 auszugleichen.
Narren erstürmen HSGB-Geschäftsstelle an Weiberfastnacht
Auch in diesem Jahr wird der Hessische Städte- und Gemeindebund in Mühlheim an Weiberfastnacht (Donnerstag, 12. Februar 2026) beim Sturm auf die Geschäftsstelle zum Ziel zahlreicher Narren der Region. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten bestens auf den Narrensturm vorbereitet und blicken dem Tag deshalb furchtlos entgegen“, berichtet HSGB-Geschäftsführer Johannes Heger.
HSGB-Standpunkt: Zukunftspakete für stärkere Kommunen umsetzen
Die hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände wollen die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen stärken. Die Landesregierung hat dazu im Sommer die Möglichkeit eines Zukunftspakts zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ins Gespräch gebracht. Inzwischen zeigt sich: Die Fülle der Themen reicht für mehrere Zukunftspakete. Was aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in die Pakete muss: Dazu hat jetzt der Hessische Städte- und Gemeindebund für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Stellung bezogen.
Drei vorbildliche kommunale Projekte mit dem Spar-Euro ausgezeichnet
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben heute den Spar-Euro an die Städte Bad Soden-Salmünster, Nidderau und Mörfelden-Walldorf verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Kommunen geehrt, die im besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und damit positive Beispiele geben. Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim BdSt Hessen, und Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zeichneten die Preisträger jeweils mit einem in Glas gefassten symbolischen Euro und einer Urkunde aus. Mit der Auszeichnung sollen nicht nur Dank und Anerkennung ausgedrückt, sondern auch andere Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nachahmung ermutigt werden.
„Die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen muss dringend gestärkt werden“
Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen. Die waren 2024 beispiellos tief im Minus. „Auch für 2025 sieht es düster aus,“ berichtete HSGB-Präsident Markus Röder nach der Sitzung des Präsidiums des Kommunalverbands. Handlungsmöglichkeiten gibt es laut HSGB durch die Mittel des Bundes aus dessen Sondervermögen für Landes- und Kommunalinvestitionen. Röder begrüßte die Überlegungen, die Kommunen nach ihrem Anteil an den in Hessen von Land und Kommunen getätigten Investitionen zu beteiligen. „Dann landet man bei gut 77% der Mittel für die Kommunen,“ erläuterte Röder.
Weniger Bürokratie - mehr Vertrauen!
Hessischer Städte- und Gemeindebund und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern nach Wirtschaftsbooster nun Reformbooster
Finanzausstattung der hessischen Kommunen im Fokus
Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen in Wiesbaden
Ein Euro für die Sparsamkeit
Auszeichnung des Bundes der Steuerzahler Hessen und des HSGB für 2025 ausgeschrieben / Abgabefrist für Vorschläge ist der 2. Mai 2025
„Mehr Städte, Gemeinden und Landkreise werden in ernste Haushaltsprobleme gebracht“
Statement von Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zu den Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs