David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zu den aktuellen Daten des Statistischen Landesamts

Mühlheim am Main/Wiesbaden, den 10.04.2024 – „Lange stand es auf der Kippe, jetzt rutscht es klar in die Schieflage“: so ordnet Geschäftsführer Dr. David Rauber die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts ein. Schon seit Jahren wuchsen die Ausgaben der Kommunen meist schneller als die Einnahmen. „2023 hat sich die Schere dann aber ganz weit geöffnet. Der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die 2023 noch hohe Inflation verschärfen das altbekannte Grundproblem: Viele stark wachsende Ausgaben ergeben sich aus Bundes- und Landesgesetzen, müssen aber weitgehend von den Kommunen finanziert werden,“ erläuterte Rauber und nannte als Beispiele Themen wie Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Kitas und Flüchtlingsunterbringung: „Die Folgen dieser dauerhaften Schieflage spüren die Bürgerinnen und Bürger: Viele Kommunen mussten die Grundsteuer erhöhen. Sie müssen zudem für ihre Investitionen mehr Kredite aufnehmen, was den Haushaltsausgleich noch zusätzlich erschwert. Früher oder später werden viele Kommunen ihre Grundsteuer erneut erhöhen müssen.“ Schon seit Längerem verzeichnen die Kommunen in Hessen stark steigende Bestände an Investitionskrediten (s. Anlage).

Das vom Land für die 2025 greifende Grundsteuer-Reform ausgegebene Ziel, dass die Kommunen kein zusätzliches Aufkommen der Grundsteuer erzielen sollen (sog. Aufkommensneutralität) ist so kaum zu erreichen, warnte Rauber. Bund und Land müssten entweder Aufgaben der Kommunen spürbar reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stellen.