Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

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Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags Stellung genommen.

Inhalt des Gesetzentwurfs ist die verpflichtende Bestellung eines EU-Beauftragten durch die Städte und Gemeinden. Der Inhalt des Gesetzentwurfs wurde abgelehnt.

Anlage: Hess. Landtag - Gesetzentwurf