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Pressemitteilungen

    Städte- und Gemeindebund zur „Hessenkasse“: Land muss schon die ganze Hand reichen

    Mühlheim am Main, den 04.07.2017 - „Ein Schritt in die richtige Richtung, der noch richtig finanziell unterfüttert werden muss“, so bewertet der Hessische Städte- und Gemeindebund laut Geschäftsführendem Direktor Karl-Christian Schelzke in einer ersten Reaktion die „Hessenkasse“, die das Land zur Tilgung von Kassenkrediten und Finanzierung von Investitionen aufmachen will.
    „Wir begrüßen sehr, dass das Land nach langen Gesprächen und viel Überzeugungsarbeit nun einige zentrale Forderungen unseres Verbandes aufgreift. Wir haben seit fast einem Jahr für Landeshilfen zum Kassenkreditabbau, eine Streckung der Tilgung und machbare Eigenbeteiligungen der Kommunen gestritten, “ erläuterte der Geschäftsführer des HSGB. Diese Punkte greife das Konzept endlich auf, wobei laut Schelzke eine Vielzahl kleiner Teufel in den vielen Details der Umsetzung stecken dürfte: „Wir stehen erst am Anfang intensiver Erörterungen.“


    Zwar sei zu loben, dass das Modell der Hessenkasse nun eine Landesbeteiligung vorsehe, was die Landesregierung lange abgelehnt habe. Unzufrieden ist der Verband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen jedoch mit der Finanzierung des Hilfsprogramms. Mit der „Hessenkasse“ sollen Gemeinden und Landkreise, die mit Kassenkrediten (einer Art Dispokredit für Kommunen) belastet sind, ihre Kassenkredite umschulden und schrittweise tilgen. „Die für die Tilgung notwendigen Mittel müssen zu einem größeren Anteil als bisher geplant vom Land Hessen kommen. Das Land trägt eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass das Kassenkreditproblem in Hessen so groß geworden ist, “ so Schelzke.


    „Man hat uns aber jetzt höchstens drei Finger gereicht, wir brauchen schon eine ganze Hand des Landes, damit die betreffenden Kommunen aus dem Schuldensumpf gerettet werden können,“ machte Schelzke deutlich. Bisher ist aus kommunaler Sicht das Land nur mit gut einem Fünftel bei der Tilgung dabei.

    Bei der Finanzierung der Tilgung würden neben dem Eigenanteil der betroffenen Kommunen Mittel eingesetzt, die den Kommunen ohnehin zustünden, so zum Beispiel Entlastungen des Bundes für die Kommunen. „Das kann man nicht als Landesbeteiligung durchgehen lassen.“ Das Investitionsprogramm zu Gunsten kassenkreditfreier, aber finanzschwacher Kommunen sei zu begrüßen, sagte Schelzke abschließend.