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Hessischer Städte- und Gemeindebund zur Hessenkasse: Einige Verbesserungen erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.

Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag sowie den Regierungsfraktionen im Landtag und der Landesregierung sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund ein kleines Etappenziel erreicht. Das machte der Präsident des Spitzenverbandes, Bürgermeister Harald Semler (Wetzlar), deutlich.

„In den betroffenen Punkten bringt die Vereinbarung Verbesserungen für die Städte und Gemeinden. Allerdings lässt sie viele berechtigte Wünsche offen, “ skizzierte Semler.

  • Die Städte und Gemeinden müssen anders als bisher geplant keine Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung des Entschuldungs- und Investitionsprogramms Hessenkasse zahlen. Dadurch erhöht sich der Finanzierungsanteil des Landes. „Allerdings hätten wir uns ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes gewünscht“, erklärte Semler mit Blick darauf, dass das Land auf dieser Grundlage max. ein Viertel des Programms zahlt.
  • So habe sich das Land zu dauerhaft deutlich höheren Konnexitätszahlungen für die Vorgabe höherer Personalstandards in den Kitas verpflichtet. „Die Vereinbarung bringt hier eine deutliche Verbesserung der Berechnungsmethode“, sagte Semler.
  • Ein sehr kleines Entgegenkommen gibt es schließlich bei den Zahlungen des Landes zum Ausgleich der wegfallenden Elternbeiträge für den Kita-Besuch. Diese Zahlungen werden um 2% ab 2020 jährlich erhöht. Zwei grundsätzliche Probleme bleiben: Für viele Kommunen reicht die Erstattung von 135,60 € monatlich nicht aus. Und: Die Hälfte der Elternentlastung zahlen die Kommunen aus ihren Mitteln.

Nach der Vereinbarung ist vor den nächsten durchaus kontroversen Gesprächen, betonte Präsident Semler: Nach wie vor blieben große Probleme der Kommunalfinanzen ungelöst. „Mit den Kosten der Kinderbetreuung bleiben die Kommunen in großem Umfang allein. Das Land Hessen möchte außerdem auch nach 2019 Teile der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen im Umfang von über 350 Mio. € jährlich weiter abschöpfen, obwohl diese Zahlungen einst mit Blick auf vorübergehende Belastungen der Deutschen Einheit eingeführt wurden und eigentlich Ende 2019 auslaufen. Schon bei diesen beiden Punkten geht es also um viel größere Beträge als bei der heutigen Vereinbarung, “ sagte Semler. Sein Fazit: Einige Verbesserungen erreicht, aber mehr noch zu tun.

Anlage: 

Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur sog. Hessenkasse, den Kindergartenbeiträgen und zum Konnexitätsausgleich für die Mindeststandards zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen