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Pressemitteilungen

    Hessischer Städte- und Gemeindebund zum beitragsfreien Kindergartenbesuch: Land muss nachlegen

    „Mit der geplanten Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs hat die Landesregierung etwas losgetreten, was Eltern entlastet, aber die Kommunen mehrbelastet!“ – Das ist das vorläufige Fazit des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angesichts der Rückmeldungen aus den Mitgliedsstädten und –gemeinden des Verbandes.

    „Viele Punkte sind ungeklärt. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, statt eines kurzfristigen Schnellschusses die Kommunalen Spitzenverbände frühzeitig zu informieren und die Anregungen aus der Praxis einzuholen“, sagt Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Verbandes.

    „Aktuell besuchen 92,8 Prozent der Kinder im Alter von drei bis sechs die Kita. Diese Quote wird bei Beitragsfreiheit steigen, zusätzliche Plätze werden nötig, “ schildert Schelzke. Schelzke beziffert den entstehenden Mehrbedarf auf rund 10.000 Plätze – nicht eingerechnet die Flüchtlingskinder. Schelzke weiter: „Fast alle Kinder, die jetzt schon da sind, besuchen die Kita länger als drei Jahre, nämlich meist vom dritten Geburtstag bis zur Einschulung“, so Schelzke. „Die Kinder besuchen die Kita im Schnitt siebeneinhalb Stunden täglich – so die Statistik zum 1. 3. 2016 –, es erfolgt also keine vollständige Beitragsfreistellung. Wir können auch nicht nachvollziehen, warum statt bisher fünf Stunden täglich im letzten Kita-Jahr plötzlich sechs Stunden freigestellt werden sollen. An dieser einen Stunde hängt nach geltendem Recht konkret die Verpflichtung, allen Kindern Mittagessen anbieten zu müssen.“

    Finanziell werde die Beitragsfreistellung ein Verlustgeschäft für die Gemeinden, prognostizierte Schelzke. Das Land will als Ersatz der Kommunen für die ausbleibenden Elternbeiträge 136 € monatlich ersetzen. „Das geht an der Realität vorbei“, so Schelzke. Für sechsstündige Betreuung müssten viele Kommunen angesichts der seit Jahren schnell steigenden Kosten höhere Elternbeiträge verlangen. „Außerdem erwarten wir, dass das Land seinen politischen Wunsch in vollem Umfang mit eigenem Geld bezahlt und sich wesentlich stärker an den hohen Betriebskosten beteiligt.“