Dramatische Finanzsituation – Kommunen appellieren an die Fürsorgepflicht des Landes
Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am heutigen Tage haben die Kommunalen Spitzenverbände den Ministerpräsidenten des Landes Hessen aufgerufen, anlässlich der Ende Juni 2026 anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Farbe zu bekennen und dem Bund keine vorschnellen Zusagen zu Lasten der hessischen Kommunen zu geben. Reformen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Umweltgesetze müssen weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vermeiden und bestehende Defizite ausgleichen. Zugleich ist den Kommunen zu ermöglichen, dass sie alle erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft tätigen können, damit die Standorte wieder wirtschaftlich erfolgreich werden.