Statement des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Kommunalen Finanzausgleich 2027

Mühlheim am Main, 16.09.2026 – Zur heutigen Mitteilung von Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz zum Kommunalen Finanzausgleich 2027 gibt der Hessische Städte- und Gemeindebund folgendes Statement ab:

HSGB-Geschäftsführer Dr. David Rauber:

 „Der Finanzausgleich 2027 bringt den Kommunen nicht die notwendigen Mittel. 2024 und 2025 haben die hessischen Kommunen jeweils 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ursächlich sind die schnell steigenden Ausgaben für Pflichtaufgaben und die schwächelnden Steuereinnahmen. So wachsen allein die Ausgaben für die Pflichtaufgabe Kitas bei den Städten und Gemeinden um über 300 Mio. Euro jährlich. Der Zuwachs im Finanzausgleich ist im Vergleich dazu leider ein Klacks. Die Kommunen brauchen deshalb dringend eine zusätzliche Soforthilfe vom Land. Wir erwarten auch vom Land, dass es Mehrbelastungen vom Bund wo immer möglich verhindert. Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Pflegereform oder Vorgaben aus Berlin für die Kita-Qualität würden die Kommunen zusätzlich treffen. Das darf das Land nicht zulassen. In dieser Haushaltslage wird es auch schwierig, die Investitionsmittel des Bundes für zusätzliche Investitionen zu verwenden, weil die Kommunen kaum eigenes Geld für Investitionen haben. Das Geld aus Berlin macht es möglich, einige ohnehin anstehende Projekte zu finanzieren.“

Hintergründe:

• Soforthilfe: 2025 hatte das Land den Kommunen wegen ihrer desolaten Finanzlage eine Soforthilfe von 300 Mio. Euro zusätzlich gewährt. Wegen der wachsenden Probleme wären 500 Mio. Euro zumindest eine spürbare Linderung.
• Mittel aus dem Sondervermögen: Sie sind für Investitionen bestimmt. 4,7 Milliarden Euro sind viel Geld, entlasten aber nicht im laufenden Betrieb. Bei den Investitionen ist der Betrag aktuell ein wenig höher als das, was die hessischen Kommunen mit ihren Betrieben zuletzt investierten (rd. 4,6 Mrd. Euro in 2025 laut Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts für die kommunalen Kern- und Extrahaushalte).