Mühlheim am Main, den 25.11.2021 - Der Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) wählte heute im Beisein des Präsidiums einstimmig Bürgermeister Thomas Scholz, Mengerskirchen, zum Vorsitzenden. Er folgt in diesem Amt Bürgermeister Hartmut Linnekugel, Volkmarsen.

 

Der parteiunabhängige Bürgermeister Linnekugel wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.  Bürgermeister Björn Brede (SPD) ist neuer Erster stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses. 

Der neue Vorsitzende Thomas Scholz ist seit 2005 Bürgermeister des Marktfleckens Mengerskirchen. Der Christdemokrat gehört seit 2012 dem Hauptausschuss des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an.
Dem Hauptausschuss obliegen die Beratung besonders wichtiger Gesetzesvorhaben und die Stellungnahmen zu grundlegenden Kommunalanfragen.

In der Sitzung am 25. November wurde neben den Wahlen und die Bildung der Fachausschüsse in der neuen Wahlperiode, gemeinsam mit dem Präsidium, über die Hessischen Kommunalfinanzen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 27.10.2021 diskutiert. Außerdem erörterten der Hauptausschuss und das Präsidium die Hundeverordnung und die sogenannte Zwei-Säulen-Strategie zur konsequenten und schnellen Verfolgung von Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.