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Länderübergreifender Erfahrungsaustausch

Die Spitzen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Gemeindetages Baden-Württemberg haben sich am 23. Juni 2026 in der südhessischen Stadt Viernheim zu einem verbandsübergreifenden Austausch getroffen. Das Treffen stand noch deutlich unter dem Eindruck des Aktionstages „Kommunen am Limit“, an dem sich tags zuvor bundesweit mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden beteiligt hatten.

Austausch HSGB - GT BW
Die Verbandsspitzen des HSGB und des Gemeindetages Baden-Württemberg beim gemein-samen Austausch in Viernheim (Foto: Stadt Viernheim)

HSGB-Präsident Markus Röder zeigte sich sehr zufrieden mit der Beteiligung der Mitglieder am Aktionstag und mit der großen Medienresonanz. Er dankte den Mitgliedern für deren rege und vielfach kreative Beteiligung mit örtlichen Aktionen. „Das zeigt, dass der Nerv getroffen ist. Die Aktion und ihre Gestaltung kamen genau zur richtigen Zeit,“ so Röder. Auch die Kollegen aus Baden-Württemberg berichteten von einem hohen Engagement der dortigen Städte und Gemeinden und einem guten Echo auf den Aktionstag.

Neben dem alles überlagernden Thema Finanzen und der gesamtstaatlichen Reformnotwendigkeiten tauschten sich die Verbandsspitzen aus Baden-Württemberg und Hessen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen aus. Während die Landesregierung in Baden-Württemberg gerade startet und im Koalitionsvertrag einige für die Kommunen wichtige Punkte vereinbart hat, geht es in Hessen aktuell um die Umsetzung des zu Jahresbeginn zwischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Zukunftspakts. Auf der Landesebene stehen dabei vor allem die Themen Digitalisierung, Förderverfahren und Bürokratieabbau im Fokus. In beiden Bundesländern sind aber über alle Ebenen hinweg auch niedrigere und damit handhabbare sowie bezahlbare Standards ein Thema. „Es gilt anzuerkennen, dass die gesamtstaatlichen Leistungsversprechen sich längst nicht mehr erfüllen lassen. Wir Kommunen spüren das immer deutlicher und es gilt darauf tragfähige Antworten zu finden. Die im Koalitionsvertrag zugesagt Zukunftskommission kann dazu einen wirksamen Beitrag leisten. Die Leitlinie muss dabei sein: echte Reformbereitschaft, weniger Detailsteuerung, leistbare Standards und eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen“, hebt Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hervor.