Bereits mit Eildienstmitteilung Nr. 10 – ED 147 vom 12.08.2016 haben wir darüber informiert, dass das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde und zum 01.07.2017 in Kraft tritt (BGBl. I 2016, S. 2372).
Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geht in die nächste Runde
Die Alltagstauglichkeit, den Nutzen und die Vorteile aufzeigen, die mittels einer durchdachten Anwendung von Digitalisierung und Vernetzung ermöglicht werden – das ist das Ziel des Förderprogramms „Modellregionen der Intelligenten Vernetzung – Konzepte und erste Umsetzungsschritte“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Gefördert werden sektorübergreifende und -verknüpfende Konzepte und erste ...
Der Wettbewerb um den Titel der Hauptstadt des Fairen Handels ist ein bundesweiter Wettbewerb für Städte und Gemeinden in Deutschland. Beteiligen können sich alle Kommunen, die sich im Themenfeld Fairer Handel, faire Beschaffung, Fairtrade-Town und nachhaltiger Konsum engagieren.
Das Bundesministerium des Inneren (Stab GZ Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration) hat einen kommunalen Ideenwettbewerb „Zusammen leben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ ausgelobt.
Noch bis 31. Juli 2017 können sich Städte und Gemeinden, Einrichtungen und Einzelpersonen für den Deutschen Lesepreis 2017 bewerben. Die Bewerbung steht allen in der Leseförderung Aktiven offen.
Als Verband der kreisangehörigen Kommunen ist es dem Hessischen Städte- und Gemeindebund ein besonderes Anliegen, auf kulturelle Schätze jenseits der Ballungsgebiete aufmerksam zu machen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund weist seine Mitglieder auf das Jubiläum "200 Jahre Fahrrad" hin. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ruft anlässlich des Geburtstags des Fahrrads die Städte und Gemeinden zur Beteiligung an einem kommunalen Aktionstag in der Woche ab dem 12. Juni 2017 auf.
In Sachen Lkw-Kartell möchten wir darauf hinweisen, dass die ursprünglich bis zum 5. Mai 2017 datierte Frist zur kommunalen Beteiligung am Schadensgutachten in Absprache mit dem Gutachter (Lademann & Associates) um eine Woche auf den 12. Mai 2017 verlängert wird.
hier: Möglichkeit der Zahlung per Überweisung
Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im sog. Lkw-Kartell ist es erforderlich, die Höhe bzw. eine Größenordnung des jeweiligen Schadens durch ein sog. ökonometrisches Schadensgutachten konkret zu beziffern.