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„Arbeit nicht doppelt, dreifach und unnötig teuer machen“

HSGB fordert von Bund und Land zentrale Angebote bei der Digitalisierung, Mindeststandards bei der Kinderbetreuung und die Einführung digitaler Wahlen

Mehr zentrale Angebote bei der Digitalisierung, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der jüngsten Kommunalwahl und mehr Flexibilität beim Betrieb von Kitas: Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Land eine stärkere Unterstützung der Kommunen.

Dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, ist kein Geheimnis. Erst Anfang November hatten die Kommunalen Spitzenverbände in Wiesbaden vom Land eine dringend notwendige Soforthilfe in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert, um die zum allergrößten Teil fremdverursachten Kosten und die dadurch notwendige Schuldenaufnahme zumindest in Teilen abfedern zu können. Was neben all dem nicht übersehen werden darf: Es sind nicht nur die Kosten, die den Kommunen das Leben schwer machen. „Neben der akuten Krise der Kommunalfinanzen gibt es auch in weiteren Bereichen viele Aspekte, die die Kommunen unnötigerweise belasten und in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken“, berichtet Dr. Johannes Hanisch. Der Weilburger Bürgermeister steht seit September als Präsident an der Spitze des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Gemeinsam mit seinen Vertretern im Präsidium und der HSGB-Geschäftsführung beleuchtete er die aktuelle Lage in den hessischen Kommunen im Rahmen eines Pressegesprächs. Hanisch machte dabei deutlich: „Würde an einigen Stellschrauben endlich gedreht, könnten davon nicht nur die Rathäuser, sondern auch die Bevölkerung und Wirtschaft spürbar profitieren.“

Verwaltungsdigitalisierung: „Arbeit nicht doppelt, dreifach und unnötig teuer machen“

Ein Thema, das derzeit praktisch alle Kommunen in Hessen beschäftigt, ist die Digitalisierung. Im Verwaltungsalltag reicht das Themenfeld von den Anforderungen an Cybersicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit über die komplett digitale Verarbeitung von Anträgen bis hin zur digitalen Identifizierung mit der neuen EUDI-Wallet („d-you“). Die schnelle Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung trifft auf die Rathausrealität der 421 hessischen Städte und Gemeinden. „Es war sicherlich nicht hilfreich, dass hierbei durch die Bundes- und Landesebene bei unseren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Erwartungshaltung erzeugt wurde, ohne die realen Bedingungen der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen“, berichtete Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder. Dem HSGB-Vizepräsident zufolge sind die Kommunen trotz einiger Initiativen von Bund und Land immer noch häufig gezwungen, eigene digitale Lösungen zu entwickeln: „Wir sehen als einzig sinnvollen Weg die vollständige Bereitstellung standardisierter Instrumente und Verfahren durch Bund und Land, damit die Arbeit auf der kommunalen Ebene nicht doppelt, dreifach und unnötig teuer gemacht wird.“ Röder erinnert an den im Februar 2026 zwischen Land und den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Zukunftspakt, in dem vereinbart wurde, dass es in Hessen in absehbarer Zeit eine zentrale Stelle für Fragen der Verwaltungsdigitalisierung geben soll. „Wir stellen uns vor, dass die Angebote von dort dann so standardisiert sind, dass die Kommunen eine Lösung erhalten, die allen Vorgaben entspricht. Den Mehrwert hätten Bürger, Wirtschaft und die gesamte öffentliche Hand“, so Röder.

Kommunalwahl: „Über digitale Wahlen nachdenken“

Der kommunale Spitzenverband äußerte sich auch zur zurückliegenden Kommunalwahl, bei der am 15. März 2026 in 421 hessischen Städten und Gemeinden die Kreistage, Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt wurden. Der HSGB hatte im Anschluss eine Umfrage durchgeführt, an der mehr als 300 kreisangehörige Städte und Gemeinden teilgenommen haben. Die Umfrage machte deutlich, mit welchen Herausforderungen die Kommunen bei der Wahl konfrontiert wurden und lieferte wichtige Zahlen zur Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Diese wuchsen beispielsweise in einem Viertel der Fälle um mindestens eine Partei bzw. Wählergruppe an. Ein weiteres Ergebnis: Die Gemeindevertretungen sind größtenteils männer-dominiert. Der Frauenanteil liegt in der aktuellen Legislaturperiode bei rund 29 Prozent.

Beliebt in der Öffentlichkeit sind die so genannten Trendergebnisse, die bereits früh am Wahlabend durch die Kommunen gemeldet und ständig aktualisiert werden. Die Meldung der Trendergebnisse sieht der HSGB kritisch: „Natürlich sehen wir, dass in der Öffentlichkeit das Interesse an schnellen Wahlergebnissen groß ist, wir stellen aber gerade bei der Kommunalwahl eine sehr große Diskrepanz zwischen den Trendergebnissen und den Amtlichen Endergebnissen fest, die sich durch das Kumulieren und Panaschieren und die damit verbundene Reihenfolge der Auszählung ergibt“, erläutert HSGB-Geschäftsführer Johannes Heger. Der HSGB spricht sich deshalb für die Abschaffung des Trendergebnisses aus. Das komplexe Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren mit teilweise sehr umfangreichen Stimmzetteln sieht der HSGB darüber hinaus auch als einen der Gründe, warum sich die Mehrheit der Wähler für die Briefwahl entscheidet. Der HSGB plädiert deshalb an das Land, über die Durchführung digitaler Wahlen nachzudenken.

Jenseits aller Statistiken hatten die Kommunen allerdings zunächst einmal für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Sorge zu tragen. Das Fazit des HSGB fiel diesbezüglich positiv aus: „Die Durchführung von Wahlen ist für die hessischen Kommunen eine Routineaufgabe, so dass auch bei dieser Wahl die Anzahl von Einsprüchen relativ gering war“, so Heger abschließend.

Kinderbetreuung: „Land muss Mindeststandards formulieren und im Bundesrat das Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz ablehnen

Ein Thema, bei dem es bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gerade vor dem Hintergrund notwendiger Einschnitte schnell emotional wird, ist die Kinderbetreuung. Die Kommunen übernehmen den überwiegenden Anteil der Kosten und haben deutliche Anstrengungen unternommen, um trotz des steigenden Fachkräftemangels notwendiges Personal aufzubauen. Die Kommunen stoßen beim Kita-Betrieb trotz dessen immer wieder an Grenzen, weil das Land durch gesetzliche Regelungen für Krippen und Kitas ständig neue Hürden schafft und die Realitäten in den Städten und Gemeinden dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Ein Beispiel dafür erläuterte Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim und Erster Vizepräsident des HSGB: „Statt auf die örtliche Expertise und Flexibilität der Kita-Leitungen sowie zuständigen Fachdienste zu vertrauen, werden von Bund und Land ständig neue Personalstandards und Aufgaben vorgegeben. Das Land Hessen hat im Jahr 2020 etwa flächendeckend höhere Personalstandards vorgegeben, die dann in Ermangelung des ausreichenden Fachpersonals immer wieder ausgesetzt werden mussten.“ In der Praxis hätten zudem nicht alle Kitas einen so hohen Personalbedarf, erklärte Baaß. Aus Sicht des HSGB müsse sich das Land auf seine eigentliche Aufgabe besinnen: die Formulierung von Mindeststandards. Die Kommunalvertreter sehen das Land darüber hinaus auch in der Pflicht, neuen Standards aus Berlin entschlossen entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür sei das erst vor wenigen Tagen vom Bund auf den Weg gebrachte Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz: „Es ist völlig überzogen, per Gesetz aus Berlin minutengenaue Vorgaben für die Fachberatung zu machen. Auch haben wir in Hessen längst eine Sprachförderung“, so Baaß, der abschließend fordert: „Wir erwarten vom Land, dass es diesem Unfug entgegentritt und das Gesetz im Bundesrat ablehnt.“