Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

fachinformationen-kommunalverfassungsrecht
© lichtkunst.73 / PIXELIO

Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen rechtswidrig

In Bezug auf unsere Eildienstmitteilung ED 31, Nr. 3 vom 15.02.2017, in der wir bereits auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 12.01.2017 (Az.: 1 B 7215/16) hingewiesen hatte, wonach kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, rechtswidrig seien, ist nun diese Entscheidung von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 02.03.2017 abschließend entschieden worden (Az.: 10 ME 4/17). Das OVG Lüneburg bestätigte darin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover.

Lesen Sie mehr

Internetangebot des Hessischen Statistischen Landesamts zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 bietet das Hessische Statistische Landesamt am Wahlabend und in den darauf folgenden Tagen einen laufend aktualisierten und umfassenden Ergebnisdienst im Internet an:
http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/wahlen/daten/kommunalwahlen-2016/index.html.

Wegen des komplizierten Auszählverfahrens des 2001 ...

Lesen Sie mehr

Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016

Wir weisen auf den Inhalt des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 15.12.2015 hin. Insbesondere verweisen wir hierbei auf Ziff. 3.4 sowie auf die Anlage 1 und Anlage 2. Hierbei wird im Rahmen einer schematischen Darstellung erläutert, wie bei der Zulassung mit fehlenden oder falsch kuvertierten Unterlagen in Wahlbriefen umzugehen ist bzw. wie fehlerhaft kuvertierte oder gänzlich fehlende Stimmzettel im Rahmen der Ergebnisermittlung zu behandeln ...

Lesen Sie mehr

Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016

Beigefügt ist der Erlass zur Vorbereitung der allgemeinen Kommunalwahlen 2016

Lesen Sie mehr

Im November 2015 werden die Ausländerbeiräte in Hessen neu gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen –agah- hat ein erstes Informationsangebot zur Wahl im Internet veröffentlicht:
http://www.agah-hessen.de/wahl2015/
Die Ausländerbeiräte leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Integrationspolitik: Sie ermöglichen politische Teilhabe über das Wahlrecht hinaus, sie bringen Anregungen in die Kommunalpolitik ein. Sie setzen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Lebenslagen von Migrantinnen ...

Lesen Sie mehr

Kommunalrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Mit Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung oder andere Gesetze vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I, S. 786) ist die Hessische Gemeindeordnung in wesentlichen Bereichen geändert bzw. ergänzt worden. Zu dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP wurde nach Beschlussfassung im entsprechenden Fachausschuss sowie im Präsidium des Hessischen Städte- ...

Lesen Sie mehr

Kommunalwahlrecht

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Im Bereich des Kommunalwahlrechts war der Berichtszeitraum geprägt von der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes und des Landtagswahlgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I, S. 786). Hervorzuheben sind beim Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) zum einen die Aufhebung der Wahlbereiche für die Wahl ...

Lesen Sie mehr

Gemeinsame Bundestags- und Landtagswahl am 22.09.2013 in Hessen

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Die am 22.09.2013 erstmals gemeinsam durchgeführte Bundestags- und Landtagswahl hat wiederum nicht unerhebliche Herausforderungen an die Städte und Gemeinden gestellt. Dies gilt insbesondere für die Städte und Gemeinden, die gleichzeitig noch eine Kommunalwahl (Bürgermeister-Direktwahl oder Bürgerentscheid) durchgeführt haben. Die Verordnung über die ...

Lesen Sie mehr

Ortsgerichte / Wahl der Schöffengerichte / Schiedspersonen

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Vor dem Hintergrund der 6. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen wurden seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes keine inhaltlichen Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Gebührenordnung vorgetragen. Nachdem die letzte Gebührenerhöhung im Jahre 2004 erfolgte, wurden die Gebühren pauschal ...

Lesen Sie mehr

Informationsfreiheitsgesetz / Transparenzgesetz

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zu dem Gesetzentwurf der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz (Drucks. 18/7200) Stellung genommen. Inhalt des Gesetzentwurfes ist die Gewährung eines allgemeinen Anspruchs auf Informationszugang – ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses – der Bürger gegenüber öffentlichen Stellen. Die Behörden sind ...

Lesen Sie mehr