Fachinformationen Kommunalverfassungsrecht

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Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits

Der Bundeswahlleiter hat aktuell Informationen zu der „Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits“ herausgegeben, auf die wir Sie für die Durchführung der Europawahlen 2019 hinweisen wollen.

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Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Mit seinem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse nach den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz für nichtig beziehungsweise für verfassungswidrig erklärt.

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Europawahl 2019; Wahlerlass Nr. E 8: Kostenerstattung

Nachfolgend geben wir den Wahlerlass Nr. E 8 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.04.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
Mit der Bitte um Beachtung.

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Europawahl 2019

Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden

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Brexit: Auswirkungen auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen

ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden,
welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen
Staatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nicht
verlängert wird, der 30.03.2019.

Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen ...

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Ergebnis der Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Entschädigungssatzung im Sinne von § 27 Abs. 3 HGO

Im Eildienst Nr. 5 – ED 73 vom 16.05.2018 haben wir eine Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige durchgeführt.

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Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat über die Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen am 05.04.2017 entschieden (Urteil vom 05.04.2017, Az.: 8 C 459/17.N). Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat in diesem Verfahren die Prozessvertretung der Stadt Büdingen übernommen.

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Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen rechtswidrig

In Bezug auf unsere Eildienstmitteilung ED 31, Nr. 3 vom 15.02.2017, in der wir bereits auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 12.01.2017 (Az.: 1 B 7215/16) hingewiesen hatte, wonach kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, rechtswidrig seien, ist nun diese Entscheidung von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 02.03.2017 abschließend entschieden worden (Az.: 10 ME 4/17). Das OVG Lüneburg bestätigte darin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover.

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Internetangebot des Hessischen Statistischen Landesamts zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 bietet das Hessische Statistische Landesamt am Wahlabend und in den darauf folgenden Tagen einen laufend aktualisierten und umfassenden Ergebnisdienst im Internet an:
http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/wahlen/daten/kommunalwahlen-2016/index.html.

Wegen des komplizierten Auszählverfahrens des 2001 ...

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Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016

Wir weisen auf den Inhalt des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 15.12.2015 hin. Insbesondere verweisen wir hierbei auf Ziff. 3.4 sowie auf die Anlage 1 und Anlage 2. Hierbei wird im Rahmen einer schematischen Darstellung erläutert, wie bei der Zulassung mit fehlenden oder falsch kuvertierten Unterlagen in Wahlbriefen umzugehen ist bzw. wie fehlerhaft kuvertierte oder gänzlich fehlende Stimmzettel im Rahmen der Ergebnisermittlung zu behandeln ...

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