Zur Umsetzung des Klimaabkommens braucht es die Stimme der Kommunen!
Interview mit Geschäftsführer Dr. David Rauber in RTL Hessen, Sendung vom 25.1.2023
Frage: Zur Umsetzung der Klimaabkommen gehören schon jetzt Städte und Kommunen. Wie tragen die denn aktuell dazu bei das Klima zu schützen?
Rund 90% der Kommunen in Hessen haben das Angebot des Landes angenommen, „Klimakommune“ zu werden, das bedeutet Zugang zu Geld und Know-how. Allerdings bedeutet Förderung auch Vorgaben und Papierkrieg, was auch durchaus abschreckt. ALLE Kommunen setzen Dinge um wie energetische Sanierungen von Schulen, Mietwohnungen, Kitas oder auch Energieeinsparung in der Kläranlage. Aber auch: Fotovoltaik aufs Dach vom Rathaus und der Feuerwehr bis hin zu Windparks bauen, Anreize setzen, dass die Leute Zisternen einbauen oder dass aus der Schotterwüste wieder ein lebendiger Garten wird. Viele Kommunen machen das schon, seit 1992 in Rio eine internationale Konferenz die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ins breite Bewusstsein gerückt hat. Agenda-Prozesse hieß das damals, vieles trägt bis heute.
Im Gesetzesentwurf (§8) steht, dass die „Klima-Kommunen“ auch in die Pflicht genommen werden sollen. Muss die Verantwortung der Städte und Kommunen konkret im Gesetz verankert sein? Was bedeutet das für Sie?
Ohne die Kommunen geht vieles in der Umsetzung nicht. Aber: Die Pflicht bei den Kommunen haben wir abgelehnt, denn da sind zuerst Bund und Land dran. Denn: Wie lange es dauert, bis ein Windpark genehmigt ist, das entscheidet sich in Berlin und Wiesbaden. Wieviel Treibhausgas Autos ausstoßen dürfen, entscheidet auch nicht das Stadtparlament von Mühlheim oder die Gemeindevertretung von Mücke. Die Kommunen liefern seit Langem ihren Beitrag, aber anderswo – auch und gerade vom Land – sind die großen Hausaufgaben zu machen. Und letztlich sind es auch die Kommunen, die die Zielkonflikte jetzt schon aushalten müssen, etwa Artenschutz gegen Windrad und anderes mehr.
Was brauchen Sie denn, um den Zielen gerecht zu werden. Wieviel Geld brauchen Sie und was wollen Sie damit erreichen? (Gibt es ein konkretes Beispiel einer Kommune, die z. B. 20 Windräder aufstellen will und kein Geld dafür hat?)
Manche Dinge hängen am Geld, andere nicht: Energetisch sanieren, hochwertig neu bauen kostet Geld, hier gibt es Förderungen. In anderen Feldern hemmt Bürokratie: Beispiel Windräder – das sind Investitionen, die sich aus den Erträgen finanzieren können. Ein Windenergie-Fachverband hat aber erst letzte Woche bemängelt, dass die Genehmigung für Windparks nirgends so lang dauert wie in Hessen. Hier etwas zu ändern, nützt allen.
Inwiefern müssen Land und Kommunen in Klima-Fragen enger zusammenarbeiten? Wurden die Kommunen ausreichend in die Entstehung des Klimaschutzgesetzes einbezogen?
Nein, der Vorlauf für das Gesetz war kurz. Die Verbände der Kommunen wurden nur sehr kurz vom Land angehört. Aber so viel steht ja im Gesetz noch gar nicht drin. Das Gesetz bringt die Grundlage für einen Klimaschutzplan des Landes. Und da fordern wir, dass die Kommunen umfassend und besonders einbezogen werden. Denn ohne die Kommunen wird es nichts.