Hessischer Städte- und Gemeindebund: Kommunen brauchen Unterstützung in der Flüchtlingshilfe jetzt!
Mühlheim am Main, den 17.09.2015 - Jeden Tag kommen viele Züge und Busse mit Flüchtlingen nach Hessen. Die Gemeinden und Städte stehen mit der Aufnahme und der Integration dieser Menschen vor einer riesigen Aufgabe. Nicht nur in der Erstaufnahme, sondern auch in der Zuweisung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen wachsen die Herausforderungen stetig an. Eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer und personeller sowie finanzieller Hinsicht ist daher dringend erforderlich. „Wir fordern das Land Hessen auf, die entsprechenden Regelungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden einheitlich und transparent zu gestalten“, so Präsident Karl-Heinz Schäfer.
Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den 403 Mitgliedskommunen des HSGB erbringen derzeit tagtäglich einen immensen Kraftakt, um den ankommenden Menschen zu helfen und sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. An vielen Orten ist das Ehrenamt aber an seine Grenzen angelangt, fehlt doch eine landesweitere Aufklärung über die Rahmenbedingungen für den zivilgesellschaftlichen Einsatz. Helfer/innen wie auch die Flüchtlinge müssen geschützt werden.
Die Mitarbeiter/innen in den Kommunalverwaltungen engagieren sich in bewundernswerter Weise, das ehrenamtliche Engagement zu organisieren und zu unterstützen. Leider mangelt es auf Landesebene an Ansprechpartnern bzw. an einer Federführung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Gemeinden fühlen sich in ihrem humanitären Engagement, auch angesichts der steigenden Zuweisungen an Asylbewerbern, überfordert und allein gelassen.
Zudem muss rasch eine Lösung für die sogenannten sicheren Herkunftsländer gefunden werden und Menschen aus diesen Ländern, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den Gemeinden sind, die Flüchtlingsunterkünfte freimachen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund begrüßt die jüngsten Entwicklungen in Sachen kommunales Investitionsprogramm des Landes Hessen, mit dem dringend benötigte Wohngelegenheiten nicht nur für Flüchtlinge geschaffen werden können, verweist aber darauf, dass die in Aussicht gestellte Förderung von Investitionen an dem eigentlichen Problem der Kommunen vorbeigeht: Zunächst kommen die Investitionen nach einem längeren Zeitraum zum Tragen - wo doch Soforthilfen gebraucht werden. Zum anderen muss vom Land Hessen unverzüglich eine angemessene Erhöhung der Pauschale pro Flüchtling nach dem Landesaufnahmegesetz erfolgen. Die Übernahme der immensen Kosten für die Obhutnahme und Versorgung insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge drückt schwer – gerade in finanzschwachen Gemeinden. Auch sind die zugesagten Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe noch nicht in den Kommunen angekommen. Die Zeit drängt.