Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen in Kiedrich

Die diesjährige Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund fand in Kiedrich im Rheingau statt. Rund 100 Vorsteherinnen und Vorsteher waren der Einladung gefolgt.

Nach der Eröffnung durch Prof. Lothar Seitz, dem designierten Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvorsteher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen der Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund richteten Beate Schmidt, Vorsitzende der Gemeindevertretung der gastgebenden Gemeinde Kiedrich, und Bürgermeister Markus Röder (Gemeinde Hofbieber), in seiner Funktion als Erster Vizepräsident des HSGB, Grußworte an die Landesversammlung.

Nach Verbandsregularien hielt Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport, das Hauptreferat der Landesversammlung. Minister Beuth sprach über „Die digitale Hessische Gemeindeordnung - HGO“ und stand für Fragen zur Gremienarbeit zur Verfügung. Die Gremien der politischen Selbstverwaltung der Kommunen (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Ausschüsse, Gemeindevorstände, Magistrate, Ortsbeiräte, Ausländerbeiräte, Kommissionen und Beiräte haben nach einer oft eingeschränkten Tätigkeit durch die COVID19-Pandemie wieder mit ihrer regulären Arbeit begonnen. Die Frage steht im Raum, ob der Schub in der Digitalisierung, der in der Pandemie auch die kommunalpolitische Arbeit verändert hat, für die Fortentwicklung der Gremienarbeit genutzt werden kann.

Minister Beuth führte aus: „„Unsere Demokratie lebt vor allem von der persönlichen und unmittelbaren Sicht- und Spürbarkeit seiner gewählten Vertreter. Dies gilt insbesondere für Kommunalparlamente und Gremiensitzungen, die ganz bewusst in aller Öffentlichkeit tagen und damit grundlegende Transparenz der politischen Entscheidungen sicherstellen.“ Peter Beuth gab hier zu bedenken: „Auch, wenn Stadt- und Gemeindevertretungen und Kreistage ehrenamtliche Vertretungskörperschaften sind, erfüllen sie wesentliche Angelegenheiten und Aufgaben für die Menschen vor Ort. Ihre Entscheidungen müssen stets rechtssicher und gerichtsfest sein. Die Einführung digitaler Elemente, wie beispielsweise ‚Hybrid-Parlamente‘ müssen daher stets sorgsam abgewogen werden. Dabei spielt für mich als Kommunalminister eine herausragende Rolle, ob und inwieweit es in der kommunalen Familie einen weitgehenden Konsens darüber gibt, welche Regelungen für eine zeitgemäße und nachhaltige Weiterentwicklung digitaler Tagungsmöglichkeiten in Frage kommen.“ 

Die Digitalisierung in den Kommunen griff auch Geschäftsführer Harald Semler in seinem Bericht über aktuelle Themen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf. Semler verwies auf die ambitionierten Ziele des Onlinezugangsgesetzes. Bis Ende des Jahres 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Semler schilderte die Herausforderungen gerade für die mittleren und kleinen Kommunen, mit den gesetzlichen Vorgaben umzugehen. Vor dem Hintergrund der realistischen kommunalen Situation sind bereits Verwaltungsleistungen von Seiten des Bundes und des Landes depriorisiert worden. Abschließend stellte Semler den Vorsteher/innen das Portfolio der Freiherr vom Stein KOMMUNAL Beratung vor. Die verbandseigene Beratungsgesellschaft verfolgt das Ziel, den Bedarf von Beratungsleistungen rund um die kommunalen Belange aufzugreifen, den der Hessische Städte- und Gemeindebund im Rahme seiner Zuständigkeit nicht abdeckt. So bietet die Gesellschaft Begleitung und Moderation bei schwierigen Situation und Konflikten in den Kommunen an.

Geschäftsführer Johannes Heger ging in seinem Bericht vor dem Hintergrund von Pandemie und Energiekrise auf die Sicherung der kritischen Infrastruktur ein. Wichtigstes Anliegen sind hier insbesondere auch Schutzmaßnahmen vor Ort, die zur Vermeidung von Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen dienen sowie eine umfassende Vorbereitung auf Krisensituationen ermöglichen. Notwendig ist eine Verzahnung im Krisenmanagement auf alle Ebenen des Staates. Neben den Auswirkungen des Krieges machen die Folgen des Klimawandels vor Ort zu schaffen. Heger referierte hier über den Hochwasserschutz, das vermehrt auftretende Phänomen von Starkregen und andere Bedrohungen wie Hitze und extreme Wetterlagen.

Das Thema Geflüchtete stand im Bericht von Geschäftsführer Dr. David Rauber im Mittelpunkt. Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten belasten die Städte, Gemeinden und Landkreise aktuell stark. „Vielerorts weiß man nicht, wohin mit den Menschen. Diese Aufgabe wird zudem durch die hohen Preissteigerungen zusätzlich erschwert. Die Kommunen brauchen jetzt dringend ein Umdenken in vielen Bereichen, auch und gerade bei den hohen Personalstandards in Kitas und bei der notwendigen Flexibilisierung der Kommunalfinanzen“, so Dr. Rauber abschließend