Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen. Die waren 2024 beispiellos tief im Minus. „Auch für 2025 sieht es düster aus,“ berichtete HSGB-Präsident Markus Röder nach der Sitzung des Präsidiums des Kommunalverbands. Handlungsmöglichkeiten gibt es laut HSGB durch die Mittel des Bundes aus dessen Sondervermögen für Landes- und Kommunalinvestitionen. Röder begrüßte die Überlegungen, die Kommunen nach ihrem Anteil an den in Hessen von Land und Kommunen getätigten Investitionen zu beteiligen. „Dann landet man bei gut 77% der Mittel für die Kommunen,“ erläuterte Röder.

Weitergabe an Kommunen entlastet alle Bürgerinnen und Bürger

Mit rund 3,1 Milliarden Euro waren die hessischen Kommunen 2024 in den Miesen. „Das bremst Investitionen aus und viele Kommunen sind mit ihren Haushalten nur eingeschränkt handlungsfähig,“ machte Röder deutlich: „Die Investitionsmittel sind da eine wichtige Unterstützung.“ Würde das Land den Vorschlag des HSGB aufgreifen, flössen allein an Investitionsmitteln in den nächsten zwölf Jahren jährlich rund 500 Mio. Euro an die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Röder betonte allerdings, dass damit keineswegs alle Probleme gelöst sind: „Zum einen investierten die Kommunen in Hessen 2024 über vier Milliarden Euro, wir reden also über gut 10% mehr. Zum anderen steigen die Kosten der Kommunen auch im laufenden Betrieb, also bei Personal, Unterhaltung und Sozialleistungen.“ Wirken werde die Unterstützung auch nur, wenn das Land die Mittel ohne große Förderanträge und Vorgaben weiterleiten. „Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh drückt.“

Zukunftswerkstatt von Kommunen und Landesregierung

Thema der Kommunalvertreter war auch die Zukunftswerkstatt, die Kommunale Spitzenverbände und Landesregierung für Hessen ins Leben gerufen haben. Hier geht es um konkrete Vereinfachungen und Entlastungen der Kommunen von Vorgaben. „Vielerorts fühlen sich die Verantwortlichen richtig gelähmt von komplizierten Vorgaben und langwierigen Verfahren,“ sagte Röder. Das betreffe so unterschiedliche Themen wie den Quereinstieg in Kita-Berufe, die Ausweisung von Bauland und den Abruf von Fördermitteln. Hier habe der HSGB eine Vielzahl konkreter Vorschläge für Vereinfachungen in die Diskussion mit dem Land eingebracht. „Wir sind sicher, dass da viel Gutes für Bevölkerung und Wirtschaft rauskommen kann, wenn der politische Wille zur Umsetzung wirklich da ist,“ zeigte sich Röder zuversichtlich.

(Pressemitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 01.09.2025)