Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Das Geld fließt nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – von Schulen und Kitas über Mobilität bis hin zu Digitalisierung und Gesundheit. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er soll die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe schaffen.
Was ist der Zukunftspakt?
Ministerpräsident Boris Rhein hat den Kommunen bei der Kommunalkonferenz – einer Zusammenkunft der Kommunalen Familie mit der Landesregierung – während des Hessentags 2025 in Bad Vilbel einen Zukunftspakt für starke Kommunen vorgeschlagen. Er soll die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört, die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu verbessern, sie durch weniger Bürokratie und Standards dauerhaft zu entlasten, sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen und das Land zu regeln.
Seit dem Sommer haben unter Federführung des Hessischen Finanzministeriums zahlreiche Arbeitsgruppen in der Zukunftswerkstatt getagt und gemeinsam den nun unterzeichneten Pakt erarbeitet. Er wurde landesseitig von Finanzminister R. Alexander Lorz, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sowie Innenminister Roman Poseck unterschrieben. Für die Kommunen unterzeichneten die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände: Fuldas Landrat Bernd Woide für den Hessischen Landkreistag, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende für den Hessischen Städtetag und Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Unterzeichnet wurde der Zukunftspakt im Wiesbadener Staatstheater.
Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Zukunftspakts?
Der Zukunftspakt stellt die Weichen für konkrete Entlastungen der Kommunen:
- Bürokratieabbau: Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz ermöglicht es Kommunen, sich zeitweise von Landesstandards zu befreien. Vergabeverfahren und Haushaltsrecht werden vereinfacht.
- Mehr Flexibilität: Experimentierklauseln und Reallabore erlauben Pilotprojekte, auch bei bundesrechtlichen Standards.
- Digitale Modernisierung: Eine zentrale Koordinationsstelle bündelt die digitale Transformation, fördert gemeinsame IT-Lösungen und setzt auf KI-Einsatz.
- Faire Finanzierung: Land und Kommunen bekennen sich klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität und fordern: Wer bestellt, bezahlt; das muss auch für den Bund gelten. Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben soll der Bund die entstehenden Kosten tragen.
Wie profitieren die Kommunen von der Digitalisierung?
Die Kommunen sollen eine zentrale Anlaufstelle erhalten, die die digitale Transformation steuert. Ziel ist eine landesweit einheitliche digitale Oberfläche für Bürgerinnen und Bürger. IT-Infrastrukturen werden standardisiert, um Synergien zu nutzen und Kosten zu senken. Schulungen und Förderprogramme unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung.
Was bedeutet der Pakt für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen?
Der Pakt stärkt das Miteinander auf Augenhöhe. Land und Kommunen arbeiten in Arbeitsgruppen zu den Themen „Konnexität“, „Migration“ und „Investitionsoffensive“ auch zukünftig eng zusammen. Die Kommunen werden aktiv in die Gestaltung von Gesetzen und Förderprogrammen einbezogen. Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit – für schnelle Entscheidungen und effiziente Lösungen.
Wie wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen sichergestellt?
Neben dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Kommunalanteil von 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fordert das Land für die Kommunen beim Bund einen Mehrbelastungsausgleich: Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben soll der Bund die entstehenden Kosten übernehmen. Im Frühjahr 2025 hat sich Hessen bereits mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die mit dem steuerlichen Investitionsprogramm (Wachstumsbooster) einhergehende Steuermindereinnahmen für die Kommunen kompensiert werden: Bis 2029 erhalten die Kommunen höhere Umsatzsteueranteile.
Zitat von Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
„Mit dem Zukunftspakt werden auch finanzielle Weichen in Richtung Linderung für die Kommunen gestellt. Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Dazu braucht es schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: Also auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht die Berichte, Prüfung und Bauschilder des Projekts. Deshalb begrüßen wir auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Vergaberecht und hoffen auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitales bringt der Pakt einen Anstoß, wegzukommen vom Klein-Klein mit Insellösungen hin zu Standardlösungen, die allen helfen.“