Hessischer Städte- und Gemeindebund und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern nach Wirtschaftsbooster nun Reformbooster

Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) und des Vorstands des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) am 28. August 2025 in Mainz fordern die kommunalen Spitzenverbände beider Bundesländer, die dramatische Situation der Kommunen dauerhaft und nachhaltig zu verbessern.

„Der Bürokratiedschungel muss gelichtet, die Finanzkraft verbessert werden. Andernfalls droht die Handlungsunfähigkeit auf der kommunalen Ebene mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort“, sagten Bürgermeister Markus Röder, Präsident des HSGB und Bürgermeister Steffen Antweiler, stellvertretender Vorsitzender des GStB.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz dramatisch. Oftmals können die notwendigen Aufgaben nicht mehr ohne neue Schulden bewältigt werden. Während die Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – stetig an. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Nach Einschätzung beider Verbände sind deshalb grundlegende Reformen notwendig:

Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden zu erfüllen. Zusätzlich braucht es finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen, um das gesellschaftliche Leben vor Ort gestalten zu können. Bleibt dies aus, droht ein weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie.

„Nach dem Investitionsbooster brauchen wir jetzt den Reformbooster. Mit immer neuen Kommissionen allein wird es nicht gelingen. Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit. Vieles, was wir uns angewöhnt haben und was gut gemeint ist, wird dauerhaft nicht finanzierbar sein. Erfolgreiche Politik bedeutet, auch schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen, Konsequenzen zu ziehen und Reformen entschlossen umzusetzen. Hierzu gehört auch ein Umsetzbarkeits-Check bei jeder neuen Vorschrift,“ hoben Röder und Antweiler hervor. Dabei sollte auch keine Angst vor dem Abbau von Standards bestehen: „Standardabbau wird in vielen Fällen erst eine sinnvolle Aufgabenerfüllung durch die Kommunen möglich machen. Einfacher wird es besser!“

„Die Bürokratie ist ein Mühlstein am Hals von Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft, der uns zunehmend mürbe macht. Unsere Appelle an die Landesregierungen wurden endlich gehört“, betonten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weiter. In beiden Bundesländern ist der Wille der Politik erkennbar, Standards abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. So ist z. B. in beiden Ländern eine Experimentierklausel vorgesehen bzw. in Hessen bereits im Gesetzgebungsverfahren, mit der Kommunen von bürokratischen Vorgaben befreit werden können.

Die Spitzenverbände forderten daher wirksame und schnelle Entlastungen:

• Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – dieser Grundsatz muss künftig gelten.
• Gesetzes- und Verordnungsflut muss eingedämmt, überflüssige Regelungen konsequent gestrichen werden.
• Digitale Verfahren und standardisierte Abläufe können Verwaltungsprozesse erheblich vereinfachen.

„Entscheidend wird es jetzt darauf ankommen, dass diese Ansätze auch umgesetzt und konsequent angewandt werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: ‚Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!‘. Dieses Prinzip muss auch dann gelten, wenn es um Förderungsmaßnahmen durch die Länder oder des Bundes geht. Das beginnt bei den notwendigen Anträgen, die einfach und digital möglich sein müssen und gilt entsprechend für Nachweispflichten nach Durchführung des Projekts. Erst recht muss das gelten, wenn der Bund aus dem Sondervermögen kommunale Investitionen ermöglichen wird. Was, wo, wie und in welcher Reihenfolge vor Ort investiert wird, ist eine Entscheidung der Kommunalpolitik, in die sich auch der Bund nicht einmischen sollte. Insoweit verfolgen wir mit großer Sorge, dass der Bund durch komplizierte Verwaltungsvorschriften und umständliche Nachweispflichten am Ende Investitionen nicht erleichtert, sondern erschwert.“ HSGB und GStB appellieren daher eindringlich an die Bundespolitik, die geplanten Nachweisregelungen zum Sondervermögen nochmals kritisch zu überarbeiten.

Beide Verbände waren sich einig: Nur mit einer nachhaltigen finanziellen Handlungsfähigkeit und einem entschlossenen Bürokratieabbau, können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort auch in Zukunft erfüllen.