Städte und Gemeinden sagen: Halt! So geht es nicht weiter!
Krise folgt auf Krise, Krisen überlagern einander und oft geht es um sehr große Herausforderungen: so erleben viele Menschen in den Städten und Gemeinden die vergangenen Jahre. Die Antwort auf diese Situation kann nicht heißen: Noch mehr Leistungen von den öffentlichen Händen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert eine Politikänderung. Kommunen sind wegen der Krisen überlastet und die Belastungsgrenze in den Rathäusern im Land ist überschritten, so der HSGB. Präsident Matthias Baaß fordert deshalb von Bund und Land, ihre Politik zu ändern. Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Parallel dazu haben Bund und Land immer neue staatliche Leistungen zugesagt. Doch die Grenze dessen, was die Kommunen leisten könnten, ist schon längst überschritten, so Baaß. Mehr noch: Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert eine ehrliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine entsprechende Aufgabenkritik, die Priorisierung staatlicher Aufgaben und die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse.
Konkret fordert der HSGB:
- Aufgaben und Standards müssen mit dem ausdrücklichen Ziel hinterfragt werden, zwingende Vorgaben zurückzunehmen und den Kommunen mehr eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen.
- Konnexität muss auch in Hessen zuverlässig eingeklagt werden können.
- Die Menschen in dem Mittelpunkt: Die Tätigkeit der Kommunen soll laut Gesetz das Wohl der Einwohner fördern. In den Fokus gehört also, was der örtlichen Gemeinschaft praktisch nützt. Dokumentations- und Berichtspflichten beispielsweise gehören normalerweise nicht dazu.
- „Lasst uns machen!“: Die Städte und Gemeinden stehen dafür, dass sie die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung kennen und nach diesen Bedürfnissen und Möglichkeiten zielgenau darauf eingehen.
Städte und Gemeinden sagen: Halt! So geht es nicht weiter! Der Verband wird das Thema des kommunalen Leistungsmoratoriums in die Kommunen, in die anderen Kommunalverbände und in die Öffentlichkeit tragen.
Nähere Informationen entnehmen Sie der Juni-Ausgabe der Verbandszeitschrift des HSGB .
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Präsentation auf der Landespressekonferenz am 3. Mai 2023: HSGB Kommunen sagen halt