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Klimaschutz: Kommunen als Schlüsselakteure stärken – Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz etablieren


Im Rahmen der 16. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ diskutieren am heutigen Dienstag, 14. Mai,  in Bonn über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie bei der Gestaltung der Energie- und Wärmewende.

dstgb

„Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in den kommenden Jahren mehr Hitze, mehr Dürre aber auch mehr Überschwemmungen und Starkregenereignisse geben wird. Darauf müssen wir uns besser vorbereiten. Eine klimagerechte Stadtentwicklung ist insoweit das Gebot der Stunde“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. André Berghegger.
Um die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz und der Klimaanpassung tatsächlich zu erreichen, müssen allerdings bürokratische Hürden weiter abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiv beschleunigt und die Kommunen bei Ihren Umsetzungsmaßnahmen auch finanziell unterstützt werden.

„Städte und Gemeinden erarbeiten bereits seit Jahren vielfältige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, etwa in den Bereichen der Stadtplanung, der Gesundheitsvorsorge, der Starkregen- und Hochwasservorsorge aber auch in den Bereichen des Boden-, Biotop- und des Artenschutzes. Zur Bewältigung dieser Aufgabenbereiche bedarf es starker und handlungsfähiger Kommunen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf investive Maßnahmen. Vielerorts besteht auch ein Bedarf an Beratung, konzeptioneller Unterstützung und Vernetzung“, so Berghegger.

Mit Blick auf eine finanzielle Förderung von Maßnahmen muss gelten: Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen grundsätzlich allen Kommunen – unabhängig von Ihrer Wirtschaftskraft – in dem für sie gebotenen Rahmen möglich sein. Hinzu kommt: Klimaschutz und Klimaanpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an deren Umsetzung alle Akteure, also auch Bund und Länder mitwirken müssen.
Berghegger: „Durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz (Art. 91 a GG) nach dem Vorbild der GAK könnten Bund und Länder den Kommunen durch eine Mischfinanzierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dieser sinn-volle Ansatz sollte zügig geprüft werden, um Rechtsklarheit zu schaffen und die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen langfristig sicherstellen zu können“.

Die Finanzierung von kommunalen Klimaschutz und- Klimaanpassungsmaßnahmen muss langfristig abgesichert werden. Städte und Gemeinden benötigen mit Blick auf Planung und Maßnahmenumsetzung klare finanzielle Rahmenbedingungen. Im Übrigen gilt: Wir benötigen generell ein größeres Vertrauen in die kommunale Ebene. Weniger verpflichtende Vorgaben, dafür mehr Anreize und die notwendige Handlungsfreiheit, um bereits begonnene Maßnahmen fortzuführen und neue Konzepte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Zur wichtigen Rolle von Innovation und Forschung beim kommunalen Klimaschutz ergänzte Julia Pirscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Rahmen der Konferenz: „Wir setzen ganz auf Forschung, denn sie liefert die nötigen Daten für die Kommunen und damit Erkenntnisse über den Klimawandel vor Ort. Unsere Forschung unterstützt dabei, kommunale Prozesse zielgerichteter zu gestalten. KI und digitale Zwillinge sehe ich für Kommunen als Riesenchance. Mehr KI bedeutet eine schnellere Planung, sowie effizienteren Klimaschutz und Klimaanpassung.“